PRESSESTIMMEN

Mit der Zukunft der Linkspartei befasst sich dieSüddeutsche ZeitungDie derzeitige Querelen der WASG mögen zwar die Wahlaussichten der Linken in Berlin und Mecklenburg schmälern und dem Fusionsprojekt Schwung und Charme genommen haben. Den Zusammenschluss der Linkspartei mit großen Teilen der WASG werden sie jedoch nicht mehr verhindern können. Denn die entscheidende Klippen hat das Projekt bereits genommen. Die Befürworter des Zusammenschlusses können zurecht mit den Worten Erich Honeckers scherzen: "Die Fusion in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf." Dass die WASG auf diesem Weg noch viele Mitglieder und manchen Kreisverband verlieren wird ist schmerzlich - aber bei Parteineubildungen normal.Zum BND-Skandal äußerst sich derKölner Stadt-AnzeigerDer Bundesnachrichtendienst führt den Bundestag systematisch hinters Licht. Ein Parlamentarier, der seine Arbeit ernst nimmt, kann sich nur noch veräppelt vorkommen. Längst ist der Punkt erreicht, an dem jemand seinen Hut nehmen müsste. Denn nach außen gibt es so etwas wie eine politische Verantwortung, die zum Zuge kommt, wenn sich persönliches Fehlverhalten nicht nachweisen lässt oder der Skandal so groß ist, dass es bei einer Bestrafung niederer Chargen nicht bleiben kann. Dem BND muss nach innen signalisiert werden: Es gibt Grenzen. Und wenn die überschritten werden, hat das Konsequenzen.Die Entscheidung des Bundestags, deutsche Soldaten in den Kongo zu entsenden, kommentierenDie WeltDie militärische Führung hatte von einem größeren Einsatz abgeraten. Die Soldaten sind vom Sinn nicht überzeugt. Dennoch beschloß der Bundestag gestern mit großer Mehrheit den Kongo-Einsatz. Redner der Regierungsfraktionen redeten die Lage schön und verstiegen sich zu Behauptungen, ein paar hundert Soldaten könnten den Kongo stabilisieren und dort schöne demokratische Zeiten herbeiführen. Das Gegenteil ist richtig. Es handelt sich um eine Show-Veranstaltung, und um eine risikoreiche dazu. Der eigentliche Hintergrund des Kongo-Einsatzes wird von der Koalition ohnehin schamhaft verschwiegen. Kanzlerin Merkel hatte dem französischen Präsidenten Chirac deutsche Unterstützung in Afrika zugesagt.Weitere Einsätze werden folgen. Aber über die deutsche außenpolitische Strategie wird im Bundestag nicht diskutiert.Lübecker NachrichtenVielleicht gibt es manchmal nur die Wahl zwischen einem Risiko und einem noch größeren Risiko. Denn was wäre die Alternative zur Wahlschutztruppe? Sollte man lieber das Entstehen einer Art Super-Somalia in Kauf nehmen, das den Auswanderungs- und Fluchtdruck auch Richtung Europa immens erhöhen würde?