PRESSESTIMMEN

Über die Position von CDU-Chefin Angela Merkel schreibt die niederländische "de Volkskrant"In der deutschen Oppositionspartei CDU spielt sich derzeit eine Revolte gegen Parteichefin Angela Merkel ab. Sie wird für die Niederlagen verantwortlich gemacht, die ihre Partei bei den jüngsten Wahlen hinnehmen musste. Mittlerweile kann sich die Regierungspartei SPD ungestört als Musterbeispiel der Solidität profilieren. Gerhard Schröder scheint endlich seine Rolle als souveräner Bundeskanzler gefunden zu haben. Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Franz Müntefering, sagte am Wochenende, was viele denken: Man darf gar nicht daran denken, dass die Kampfhähne der CDU das Land regieren könnten.Zu den Wahlen in Weißrussland meint die römische Zeitung "La Repubblica"Weißrussland ist praktisch gezwungen worden, Präsident Alexander Lukaschenko das Recht zur Regierung auf Lebenszeit zu verleihen. Nach dem Triumph Lukaschenkos, der auf Terror aufgebaut ist, fürchten die Weißrussen jetzt ein Blutbad. Die Gesellschaft erscheint gegenwärtig wie gelähmt und ohne Hoffnung. Vor einem Monat sind die letzten beiden privaten Fernsehsender geschlossen worden, wie zuvor bereits die unabhängigen Radiosender und unabhängigen Zeitungen. Die Menschen wagen es derzeit noch nicht, in Massen zu rebellieren, aus Angst vor einem Bürgerkrieg.Zum selben Thema meint die russische Tageszeitung "Kommersant""Kommersant" Die in sowjetischen Maßstäben denkenden Präsidenten wollen nicht bloß wieder gewählt werden. Sie möchten als Väter der Nation bestätigt werden. Deshalb sind ihnen 50 Prozent plus eine Stimme eindeutig zu wenig. Wenn es schon nicht 99,9 Prozent sein können, so muss zumindest eine Zustimmung von 75 bis 80 Prozent her. Doch ein solches Ergebnis ist in keiner echten Demokratie möglich.Mit den kommenden Präsidentschaftswahlen befasst sich die Wiener Zeitung "Kurier"Sechzig Wahlbeobachter will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit entsenden. Aus gutem Grund. Bei den letzten Wahlen gab es massive Fälle von Schwindel, Stimmen wurden falsch zugerechnet, die verwirrenden Stimmzettel begünstigten einen Kandidaten, Wahlberechtigte wurden am Abgeben ihrer Stimme gehindert - etwa, weil ihre Namen denen von Straffälligen ähnelten. Das Wahlsystem hatte es außerdem möglich gemacht, dass der Kandidat, der landesweit weniger Stimmen bekommen hatte, Präsident wurde. Auch diesmal werden schwere Unregelmäßigkeiten befürchtet. In zwei Wochen wird gewählt. Nicht in einer zentralasiatischen Operettendiktatur, nicht in einer afrikanischen Bananenrepublik, nicht in einem tropischen Inselstaat. Sondern in den USA.