Zum SPD-Spendenskandal meint die"Frankfurter Allgemeine Zeitung" Was ist besser als ein Parteifreund? Ein reicher Parteifreund - einer, der so reich ist, dass er einer Reihe von Genossen Geld schenken kann, wenn auch in der Erwartung, dass die Beschenkten das Geschenk an die Partei spenden. In der Wirklichkeit ist der Parteifreund kein gütiger Schenker, sondern die Steigerung von Gegner und Neider. Wer also von einem SPD-Funktionär in Köln Geld entgegengenommen hat, für den gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr, denn der wusste von Anfang an genau, dass da ein krummes Ding gedreht wurde. Die Sache war rundum ebenso abgekartet wie durchsichtig. Trotzdem wurde sie mit krimineller Entschlossenheit durchgezogen. Dies ist nach den Aussagen des von der Bundes-SPD beauftragten Wirtschaftsprüfers Menger im Berliner Untersuchungsausschuss jetzt offensichtlich. Die Senatsbürgschaften für die Berliner Bankgesellschaft betrachtet kritisch der"Freitag"Statt in einem ordentlichen Insolvenzverfahren reinen Tisch zu machen und penibel zu prüfen, für welchen Deal das Land Berlin tatsächlich haften muss, sollen die Bürger der Stadt jahrzehntelang für das gesamte Geflecht aus Missmanagement und Korruption zahlen. Nichts anderes bedeutet die "Risikoabschirmung" für alle faulen Geschäfte der Bankgesellschaft, die der neue Senat den Steuerzahlern aufbürden will.Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Wehrpflicht kommentiert die Moskauer Tageszeitung "Kommersant""Kommersant" Die Deutschen wollten sich vor der Einberufung drücken, aber das Verfassungsgericht hat das nicht zugelassen. Damit wurde die Entscheidung einer untereren Instanz wieder aufgehoben, wonach mit dem Ende des Kalten Krieges die allgemeine Wehrpflicht überflüssig sei. Das Verfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass die Wehrpflicht nicht von der Sicherheitslage abhängt, sondern vom Willen des Gesetzgebers. Also müssen die Deutschen - wie auch die Russen - noch solange mit einer Einberufung zur Armee rechnen, wie die Grünen und andere Pazifisten nicht völlig die Macht erlangt haben.Zur Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs schreibt die britische Zeitschrift"The Economist"Amerikas Alliierte müssen die Befürchtungen der Bush-Regierung zerstreuen und den Strafgerichtshof zu einer verantwortungsbewussten und effizienten Institution machen. Die Unterstützer der Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes sollten dem US-Präsidenten Bush zeigen, dass der Gerichtshof auch eine nützliche Waffe in seinem Feldzug für eine bessere und zivilisiertere Welt sein kann. Sie sollten Saddam Hussein klar machen, dass sie, wenn er weiter Gräueltaten an seinem Volk oder an anderen begeht, versuchen werden, ihn vor Gericht zu stellen.
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