PRESSESTIMMEN

Das vierte Scheitern Lothar Biskys bei der Wahl zum Vizepräsidenten des deutschen Bundestages kommentieren in Genf, Weimar, Fulda und Reutlingen------------------------------"Tages-Anzeiger"Die Mehrheit im Parlament hat sich hinter der Mauer im Kopf verschanzt. Sie lehnt die Linkspartei aus ideologischen Gründen ab, weil sie Erbin der DDR-Staatspartei ist. Bisky ist durchgefallen, weil er Mitglied dieser Sozialistischen Einheitspartei (SED) war und mit dem Unterdrückungsapparat der DDR kooperiert hatte. Ob jemand mit dieser Vergangenheit die Bundesrepublik repräsentieren kann, darüber ließe sich streiten. Doch der Bundestag wollte diese Diskussion nicht führen. Lieber machten die Abgeordneten Bisky zum Märtyrer und grenzten seine Partei wortlos aus. Die Parlamentarier versicherten sich damit selbst eines eingeübten, strammen Antikommunismus.------------------------------"Thüringische Landeszeitung"Da aber wohl die Linkspartei engstirnig abgestraft werden sollte, wäre es möglicherweise auch einem neuen Kandidaten nicht anders ergangen. Niemand sollte sich jetzt über die zynischen Worte Gregor Gysis zur NSDAP-Vergangenheit verdienter Ex-Mitglieder von Bundestag und Regierung wundern. Erstens sind dies wirkliche Fakten und zweitens wäre Gysi nicht jener wortgewandte Populist, wenn er sich diese Gelegenheit entgehen ließe, gerade im Osten Stimmung zu machen. Wenigstens aber mündete dies alles in einen konkreten Sparbeitrag. Einen weiteren Bundestagsvize wird es nun nicht geben, auch wenn er der Linkspartei. PDS zustünde - vielleicht eine Anregung auch an andere Parteien.------------------------------"Fuldaer Zeitung" zu BiskyDie etablierten Parteien müssen sich daran gewöhnen, dass es eine fünfte Kraft im Parlament gibt, die Mehrheiten entlang der gewohnten Lagergrenzen (Union/FDP kontra SPD/Grüne) verhindert. Eine Ausgrenzung wäre fatal - schließlich wurde die Linkspartei von Millionen Bundesbürgern gewählt. Das zu respektieren gehört zu den demokratischen Spielregeln.------------------------------"Reutlinger General-Anzeiger"Niemand muss die politischen Überzeugungen des Ex-Kommunisten Lothar Bisky teilen. Jeder kann, darf und soll auch fragen, ob der einstige Volkskammer-Abgeordnete für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet und dabei persönliches Vertrauen missbraucht hat. Doch alle wissen auch, dass Bisky nicht nur als Mitglied einer demokratischen Partei in den Bundestag gewählt worden ist, sondern gerade im Osten einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat, den er integrationsfördernd umsetzen kann. Als Landtagspräsident in Brandenburg hat er zudem gezeigt, dass er sich über die Parteigrenzen hinaus für das Gemein wohl einsetzen kann. Ihm als Vorsitzendem einer Partei zusätzliche Befangenheit vorzuwerfen, zeigt, wie doppelzüngig seine Gegner argumentieren. Sie tun nämlich so, als ob alle anderen Vizepräsidenten ihr Parteibuch an der Pforte des Bundestages abgeben würden.------------------------------"Reutlinger General-Anzeiger"Niemand muss die politischen Überzeugungen des Ex-Kommunisten Lothar Bisky teilen. Jeder kann, darf und soll auch fragen, ob der einstige Volkskammer-Abgeordnete für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet und dabei persönliches Vertrauen missbraucht hat. Doch alle wissen auch, dass Bisky nicht nur als Mitglied einer demokratischen Partei in den Bundestag gewählt worden ist, sondern gerade im Osten einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat, den er integrationsfördernd umsetzen kann. Als Landtagspräsident in Brandenburg hat er zudem gezeigt, dass er sich über die Parteigrenzen hinaus für das Gemein wohl einsetzen kann. Ihm als Vorsitzendem einer Partei zusätzliche Befangenheit vorzuwerfen, zeigt, wie doppelzüngig seine Gegner argumentieren. Sie tun nämlich so, als ob alle anderen Vizepräsidenten ihr Parteibuch an der Pforte des Bundestages abgeben würden.