Das Juniorprofessor-Urteil des Verfassungsgerichts betrachtet die"Süddeutsche Zeitung"Rein formal mögen die Verfassungsrichter richtig entschieden haben und den Bund in seine vom Grundgesetz gezeichneten, engen Grenzen verwiesen haben. Bulmahn wollte den Bundesrat kalt stellen, das ist ihr misslungen. Doch ob das Urteil letztlich gut für die Hochschulen ist, das muss man bezweifeln. Der Spruch aus Karlsruhe wird die Föderalismusdebatte kräftig schüren. Die Unionsländer - die übrigens doppelzüngig sind, sonst hätten sie auch gegen das Ganztags- Schulprogramm des Bundes klagen müssen - werden versuchen, das Hochschulrahmengesetz gleich ganz abzuschaffen. Das aber könnte sich als Bumerang für die Universitäten erweisen. Die Lage in Deutschland kommentieren in Frankfurt, Brüssel und Zürich"Frankfurter Allgemeine Zeitung"Gut ein Drittel der Ausfuhr geht in den Euro-Raum. Das ist mehr als das Vierfache des deutschen Exports in die Vereinigten Staaten. Dank der hierzulande niedrigen Inflationsrate ist die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen innerhalb des Euro-Raums in den vergangenen Jahren gestiegen und steigt immer noch. Die Ernte daraus wird Deutschland in den kommenden Jahren einfahren, erst recht, wenn die Arbeitszeiten verlängert und die Lohnstückkosten so weiter gesenkt würden. Die Exportabhängigkeit wird damit weiter steigen. "De Morgen"In Deutschland will der Lastwagenbauer MAN, dass seine Beschäftigten wieder 40 Stunden pro Woche arbeiten, ohne Lohnausgleich. Auch andere große deutsche Betriebe haben dazu schon Übereinkommen erreicht. Die Gewerkschaften schluckten es, mit dem Rücken an der Wand. Die Manager hatten sozusagen den Weltatlas mit an den Verhandlungstisch gebracht. Wenn die Gewerkschafter murrten, war in Ungarn oder China plötzlich ein geeigneter Ort zur Verlagerung der Produktion gefunden. Der soziale Regen tröpfelt nun auch in unser Land. Lasst uns also lieber vorsichtig bleiben und in unserem Drang, Tabus zu durchbrechen, nicht alles über den Haufen werfen. Manchmal kann es einen guten Grund dafür geben, weshalb einst ein Recht erworben wurde."Neue Zürcher Zeitung"Zahllose Unternehmen bleiben vorderhand in den starren Tarifverträgen gefangen. An allen anderen Fronten der Reformpolitik sind bis zur Bundestagswahl 2006 keine neuen Initiativen der Regierungskoalition zu erwarten. Über dieses Datum hinaus sind die Perspektiven höchst ungewiss, weil die Debatte über das wirtschaftliche Profil der Unionsparteien in einem täglichen Durcheinander verläuft. Der Problemdruck dürfte die Politiker beider Lager zwar langfristig in die richtige Richtung treiben. Eine rasche Verbesserung der Standortbedingungen in Deutschland ist jedoch nicht in Sicht.
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