PRESSESTIMMEN

Die Lage der SPD kommentieren die"Thüringer Allgemeine" Als Allheilmittel für soziale Gerechtigkeit gelten in der Partei weiterhin Steuererhöhungen auf große Erbschaften und Vermögen. Das bildete während der Opposition schließlich den Inhalt vieler Reden der obersten Riege. Aber nur da. In der Regierungspraxis war man dagegen bereit, Steuerflüchtlingen Pardon zu geben, um in höchster Finanznot ein paar Einnahmen ins Land zurückzuholen. Was von der gewonnenen Erfahrung spricht, dass bei höheren Abgaben umso mehr Geld verschwindet. "Märkische Allgemeine" Nach den verheerenden Niederlagen in Thüringen und bei der Europawahl ist in der SPD die Revolte vorerst ausgeblieben. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Sowohl inhaltlich als auch personell verfügt die Partei gegenwärtig über keine realistische Alternative. Inhaltlich nicht, weil die Einschnitte in das Sozialsystem nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Die ohnehin schon schwer beschädigte Glaubwürdigkeit der SPD und ihres Führungspersonals wäre endgültig dahin. Außerdem gibt es für eine Rolle rückwärts à la Lafontaine weder genug Geld noch eine Mehrheit im Bundesrat. Auch personell ist die SPD ohne Alternative. "Handelsblatt"In der Sache kann die SPD ihre Politik nicht ändern, wohl aber in der Form. Nicht auf den Inhalt der politischen Botschaft kommt es für die Partei jetzt an, sondern auf die Verpackung. Das hat der SPD-Chef offenkundig verstanden. Deshalb streichelt er neuerdings wieder die sozialdemokratische Seele: Die 'Reichen' sollen hohe Beiträge in die Bürgerversicherung zahlen, die Konzerne höhere Mindeststeuern abführen. Solche Pläne mögen bei SPD-Linken populär sein, politisch realistisch sind sie nicht. Spätestens im Bundesrat würden Bürgerversicherung und höhere Konzernsteuern am Widerstand der Union scheitern. Das weiß Müntefering, dem die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten ja nicht fremd sind. Er will keine neue Sozialpolitik, sondern übt sich in neuer sozialer Rhetorik. Vielleicht ist das die Chance, welche die SPD eigentlich gar nicht mehr hat.Hannoversche Allgemeine Zeitung"Die SPD, so scheint es, braucht Projekte, die zwar das sozialdemokratische Herz erfreuen, die aber materiell nicht unbedingt etwas ändern müssen. Es genügen "Akzentuierungen". Die können unter anderem darin liegen, dass die Partei demnächst mit allerlei Plänen hantiert, die im Bundesrat zwar keine Chance haben, aber der Profilierung der SPD dienen. Bei der Ausbildungsplatzabgabe ist es schon so gelaufen; auch mit Plänen für höhere Unternehmens-, Erbschafts- oder andere Steuern ließe sich elegant hantieren, ohne dass sich an der Rechtslage und den Standortfaktoren etwas ändert. Müntefering ist dabei, neben der Regierungsbühne ein kleines Varieté zu eröffnen, mit eigener Anziehungskraft und tollen Zaubertricks: Müntes Magie.