BERLIN, 2. August. Der Streit zwischen Bundesregierung und deutschen Vertriebenenverbänden hat sich am Montag verschärft. Die Vertriebenenorganisation "Preußische Treuhand" kündigte an, sie wolle die ersten Klagen auf Rückgabe ehemals deutschen Eigentums in Polen noch in diesem Jahr einreichen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte noch am Sonntag bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes erklärt: "Die Bundesregierung wird solchen Ansprüchen entgegentreten und dies auch vor jedem internationalen Gericht deutlich machen." Die "Preußische Treuhand" wolle parallel vor polnischen und europäischen Gerichten Klage führen, sagte Rudi Pawelka, der Aufsichtsratsvorsitzende der Organisation, der Berliner Zeitung. "Normalerweise muss man zunächst den Instanzenweg in einem Land durchlaufen", so der Vertriebenenpolitiker, der auch Vorsitzender der schlesischen Landsmannschaft ist. Aber es gebe inzwischen deutliche Aussagen, dass polnische Gerichte alle Ansprüche abweisen werden. Deshalb gehe man gleichzeitig vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, damit keine Zeit verloren werde. "Dann werden wir ja sehen, mit welchen Mitteln die Politik auf die Unabhängigkeit der Gerichte einwirken wird", sagte Pawelka.Auch die CDU-Abgeordnete und Chefin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, attackierte Schröder scharf. Es sei unanständig, dass sich der Kanzler auf dem "Rücken der eigenen Landsleute, deren Vertreter nach außen er ist", entlasten wolle. Indirekt forderte Steinbach die Bundesregierung auf, Vertriebene selbst zu entschädigen, um entsprechende Forderungen an Polen zu verhindern. "Wenn Schröder etwas hätte bewirken wollen, dann hätte er sagen müssen: Wir verzichten auf deutsches Privateigentum und regeln diese Fragen in einem deutschen Gesetz", sagte Steinbach in einem Interview. "Auf die Sonnenseite gefallen"Die rot-grüne Koalition wies die Forderung nach einem Entschädigungsgesetz zurück. "Das steht überhaupt nicht zur Debatte", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren der Berliner Zeitung: "Es hat schon einen milliardenschweren Lastenausgleich für die Vertriebenen gegeben." Zudem sei es juristisch mindestens umstritten, wenn nicht unmöglich, dass ein Staat per Gesetz individuelle Ansprüche nicht zulasse. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel sagte, es gebe in Deutschland keinen politischen Konsens, "dass die Steuerzahler für die Entschädigung der Vertriebenen aufkommen sollen". Der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag erklärte, die historische Wahrheit dürfe nicht vergessen werden: Die Vertriebenen seien "bei allem Leid und bei allem Elend, das sie erlitten haben in ihrem Vertreibungsschicksal, auf die Sonnenseite der Nachkriegsordnung gefallen". SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter nannte Steinbachs Kritik geschmacklos.Dagegen sagte die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU), Schröder sei den Vertriebenen in den Rücken gefallen: "Alle Bundesregierungen, auch die heutige, haben die entschädigungslose Enteignung der deutschen Vertriebenen immer als völkerrechtswidrig betrachtet." Der Kanzler habe versagt, sagte Stewens.Tagesthema Seite 2
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