EU billigt Weitergabe von Passagierdaten

BRÜSSEL, 17. Mai. Die EU-Kommission und die EU-Außenminister haben am Montag beschlossen, auch gegen den erklärten Willen des Europa-Parlaments ein Abkommen mit den USA in Kraft zu setzen, das die Weitergabe von Fluggast-Daten erlaubt. Fluggesellschaften bekommen damit freie Hand, US-Behörden Zugang zu gespeicherten Informationen über ein- oder ausreisende Passagiere zu gewähren. Im EU-Parlament gibt es weiter Widerstand gegen die Maßnahme, die von ihren Befürwortern als Schutzmechanismus gegen Terroranschläge bezeichnet wird. Die USA erhalten bereits jetzt von zahlreichen Fluglinien - darunter auch der deutschen Lufthansa - detaillierte Angaben über Kunden, die in die USA reisen oder von dort kommen. Dazu gehören neben den Namen auch Telefon- oder Kreditkartennummern. Nach dem 11. September 2001 hatte Washington ein Gesetz erlassen, das Fluglinien im Fall der Weigerung hohe Geldstrafen oder den Entzug der Landerechte androht. Die Weitergabe stand aber bislang im Widerspruch zum EU-Datenschutz. Kommission und EU-Ministerrat bescheinigten nun den USA aufgrund von Vereinbarungen, einen "angemessenen Datenschutz" zu garantieren. Die amerikanische Auflage an die Fluggesellschaften wird zugleich eine Auflage nach EU-Recht.Kritik von Liberalen und Grünen Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein erklärte in Brüssel: "Verhandlungslösungen sind nie perfekt". Die Union habe aber Verbesserungen gegenüber den US-Plänen durchgesetzt. Geregelt ist die Weitergabe von 34 so genannten Datenkategorien, die USA wollten weit mehr sammeln. Auch wurde der Zweck enger gefasst: Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität akzeptierte die EU als hinreichend, allgemeine Strafverfolgung nicht. Zudem werden die Daten nicht, wie von den USA geplant, 50 Jahre gespeichert, sondern in der Regel dreieinhalb Jahre. Allerdings gibt es Ausnahmen: Wurde von US-Ermittlern während dieser Zeit auf Daten einer Person zugegriffen, so werden sie acht weitere Jahre aufgehoben. Angaben über Menschen, die in ein Anti-Terror-Netz geraten, werden überhaupt nicht gelöscht. Liberale und Grüne im Europaparlament kritisierten die Entscheidung. Die Regierungen hätten ihre "Geringschätzung des Rechts" und Arroganz gezeigt, sagte die Niederländerin Johanna Boogerd-Quaak. Besonders empört sind viele Parlamentarier, weil eine ausstehende Entscheidung des EU-Gerichtshofs über Mitwirkungsrechte des Parlaments nicht abgewartet wurde.