Mehrheit für neue EU-Kommission scheint sicher

BRÜSSEL, 7. September. Die neue EU-Kommission unter Führung von Romano Prodi hat beste Aussichten, bei der Abstimmung nächste Woche im Europa-Parlament eine solide Mehrheit zu bekommen. In einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden machte Prodi am Dienstag dem Parlament weitere Zugeständnisse, um die letzten Vorbehalte auszuräumen. Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine, die der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, zeigte sich dann auch überzeugt, dass es der Kammer keine allzu großen Schwierigkeiten bereiten werde, die Kommission zu bestätigen. Ihre persönliche Meinung sei, dass das Parlament die neue Kommission dann nicht nur für die Restzeit bis Jahresende bestätigen werde, sondern für ein volles Fünfjah-res-Mandat.Prodi war zuvor auf alle Forderungen eingegangen, die die EVP-Fraktion mit ihren 233 Abgeordneten an ihn gerichtet hatte. So versprach er dem Parlament, er werde auf ein etwaiges Misstrauensvotum gegen einen seiner Kommissare eingehen. In Prodis Worten: Falls das Parlament seinen Mangel an Vertrauen "mit substantieller und repräsentativer politischer Unterstützung" zum Ausdruck bringe, werde er ernsthaft prüfen, den betroffenen Kommissar zum Rücktritt aufzufordern. Dies bedeutet, dass das Parlament seinem Ziel, einzelne Kommissare zum Rücktritt zwingen zu können, recht nahe gekommen ist.Auch in einem zweiten Bereich ging Prodi in seinen Zusagen an die Abgeordneten weit darüber hinaus, was die EU-Verträge vorsehen. Er versprach, allen Vorschläge des Parlaments für Gesetzesinitiativen "äußerste Rechnung" zu tragen obwohl im EU-Vertrag nur die Kommission Gesetzentwürfe vorlegen kann. Schließlich erklärte Prodi, seine Kommissare würden künftig dem Parlament zu Auskünften zur Verfügung stehen, wann immer es dies fordere. Sie würden die Kammer auch regelmäßig über den Fortgang der Kommissionsreform informieren. "Wir müssen zeigen können, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben", versicherte Prodi in den Fraktionsvorsitzenden. "Die Kommission ist entschlossen, einen Neuanfang zu machen."In einem Punkt allerdings gab der neue Kommissionspräsident den Forderungen der Abgeordneten nicht nach. Das Verlangen der EVP, er solle den umstrittenen belgischen Kommissar Philippe Busquin auswechseln, lehnte er ab. Laut Fontaine sagte Prodi, er habe nach wie vor das volle Vertrauen in Busquins Fähigkeiten. Das Ressort Forschung und Erziehung liege in guten Händen.Wegen Busquin, dem die Verwicklung in einen Parteispenden-Skandal in Belgien nachgesagt wird, werden vermutlich einige Abgeordnete der EVP-Fraktion der Kommission das Vertrauen verweigern. Auch auf die Stimmen der 37 britischen Konservativen kann Prodi nicht zählen. Sie kündigten am Dienstag in aller Form an, sie würden gegen die Kommission stimmen, weil vier Mitglieder der alten Santer-Kommission erneut benannt worden seien. Trotzdem sind die Aussichten für die neue Kommission nicht schlecht, von den gemäßigteren Christdemokraten gewählt zu werden. Fraktionschef Hans-Gert Pöttering wollte zwar nicht den für Mittwoch und Donnerstag angesetzten Fraktionssitzungen vorgreifen, sprach aber davon, dass die Chancen für die Kommission gestiegen seien. Die Fraktion der Sozialisten sowie die meisten Grünen und Liberalen wollen ohnehin für die Kommission stimmen. Damit dürfte Prodis Kommission weit mehr als die 314 Stimmen bekommen, die die einfache Mehrheit bedeuten."Es scheint klar, dass wir die Kommission unterstützen. " Ein Europa- Abgeordneter