Rot-grüner Senat will mit dem Bund einen "Berlin-Pakt" schließen

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird am heutigen Donnerstag seine erste Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus abgeben. Wie zum Beginn einer Legislaturperiode wird er dem Parlament auch die Richtlinien seiner Regierungspolitik vorlegen, über die das Parlament abstimmen wird. Es ist ein Regierungsprogramm für nur 100 Tage, denn der rot-grüne Minderheitssenat, der von der PDS toleriert wird, versteht sich nur als Übergangsregierung bis zu Neuwahlen im Herbst. Auf einen Wahltermin haben sich die Parteien im Abgeordnetenhaus noch nicht geeinigt. Wowereit fordert unter anderem, dass sich der Bund stärker finanziell in der Stadt engagiert. Er bietet der Bundesregierung einen "Berlin-Pakt" an: "Sparsamste Haushaltsführung von Seiten Berlins, finanzielle Unterstützung von Seiten des Bundes!" heißt es in dem gestern veröffentlichten Papier. Es wäre der Bedeutung der Hauptstadt angemessen, wenn der Bund "möglichst vollständig die Einrichtungen übernähme, die ganz überwiegend nationale und bundespolitische Bedeutung haben", schlägt die Regierung vor. Als Beispiel wird die Sanierung der Museumsinsel genannt. Im Mittelpunkt des 100-Tage-Senats steht die Lösung der Banken- und Finanzkrise. Für die wirtschaftlich angeschlagene Bankgesellschaft Berlin werde ein Sanierungskonzept vorbereitet. Dabei werde auch ihre Entflechtung überprüft, steht in dem Zehn-Punkte-Programm. Einen raschen Verkauf einzelner "Filetstücke" werde es aber nicht geben. Zur Sanierung des Haushaltes gebe es keine Alternative. An dem noch von der alten Regierung formulierten Ziel, ab dem Jahre 2009 keine neue Schulden mehr zu machen, wird ausdrücklich festgehalten. "Wir können uns nur noch das Notwendige, nicht mehr das Wünschbare leisten." Dazu gehöre, beim Personal rund eine Milliarde Mark einzusparen. Es werde ein "Solidarpakt" mit den Gewerkschaften angestrebt, um betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Neben allgemeinen Festlegungen wie der Versicherung, Bildung genieße Priorität, hat die rot-grüne Übergangsregierung auch konkretere Ziele formuliert. Der Senat legt sich fest, dass es auch künftig drei Opernhäuser gibt, die "besser positioniert" und im "nicht-künstlerischen Bereich stärker vernetzt" werden sollen. Der Vertrag mit dem Star-Dirigenten Sir Simon Rattle solle möglichst schnell abgeschlossen und der mit Daniel Barenboim verlängert werden, heißt es im Kapitel Kultur. Die Gedenkstätte Topographie des Terrors soll zwar gebaut, aber der Kostenrahmen von 76 Millionen Mark müsse eingehalten werden. Im öffentlichen Nahverkehr gelte Bestandssicherung vor Neubau - mit einer Ausnahme: "Die S 21 ist wichtiger als die U 5." Der Senat hofft offenbar, dass er die Bundeszuschüsse für die U-Bahnlinie vom Alex zum Lehrter Bahnhof nun für den Anschluss des Lehrter Bahnhofs über die S 21 nach Norden an den S-Bahnring umlenken kann.Mit Blick auf Berlin als Tourismusmagnet will der Senat "eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten anstreben". Die Fusion mit Brandenburg müsse auf Weg gebracht werden. Dazu gehören laut Regierungsprogramm "neue Akzente" im Verhältnis von SFB und ORB "mit dem Ziel einer absehbaren Fusion"."Wir können uns nur noch das Notwendige, nicht mehr das Wünschbare leisten." Aus dem Regierungsprogramm MARKUS SCHREIBER Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird heute dem Parlament sein Regierungsprogramm für 100 Tage vorstellen.