Der Justizminister sucht wieder einen Platz für ein neues Gefängnis

POTSDAM. Die Pläne für den Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt in Reckahn (Potsdam-Mittelmark) sind am Mittwoch endgültig geplatzt. Am diesem Tag hatten sich nach Angaben des Justizministeriums vom Donnerstag Justizminister Kurt Schelter (CDU/CSU), Finanzministerin Wilma Simon (SPD), der Bürgermeister von Reckahn und der Amtsdirektor von Lehnin noch einmal getroffen, um über den Gefängnisneubau zu beraten. Dabei sei klar geworden, dass die Gemeinde, die den Standort für die Haftanstalt in einem Gewerbegebiet angeboten hatte, das Grundstück bereits vor einem Jahr verkauft hatte und es keine Möglichkeit zur Rückabwicklung dieses Verkaufes gebe, erklärte das Ministerium.Bauprogramm in GefahrWenige Wochen nach seinem Amtsantritt steht Justizminister Schelter damit vor einem Problem: Das Gefängnisbauprogramm des Landes ist in Gefahr geraten. Der für rund 100 Millionen Mark geplante Neubau in Reckahn war ein wichtiger Baustein dieses Programms. Hier sollten 200 Untersuchungshaftplätze und 50 weitere Zellen für Männer die marode Haftanstalt in Potsdam ersetzen. Weitere 80 Haftplätze für Frauen sollten die Schließung der Justizvollzugsanstalt Luckau ermöglichen. Das dort frei werdende Personal sollte in die derzeit im Bau befindliche Haftanstalt Cottbus-Dissenchen (605 Haftplätze) versetzt werden.Im Justizministerium versucht man, das Problem klein zu reden. "Ich werde dafür Sorge tragen, dass umgehend ein anderer Standort für dieses JVA-Bauvorhaben gefunden wird, damit es zeitnah realisiert wird", erklärte Minister Schelter. "Wir werden konkrete Verhandlungen über bereits vorliegende andere Standorte aufnehmen", sagte Ministeriumssprecherin Birgit Teipel. Die Sprecherin wollte nicht sagen, welche Standorte das sind. Auch über die Folgen, die das Scheitern des Projektes für das Gefängnisbauprogramm hat, wollte sie nichts sagen. Die Haftanstalt in Reckahn sollte im Jahr 2001 eröffnet werden."Ich kann noch gar nicht glauben, dass die Verhandlungen gescheitert sind", sagte Berthold Satzky, der Hauptamtsleiter des Amtes Lehnin, am Donnerstag. Wenn die Haftanstalt nicht gebaut wird, sei das für die Gemeinde "dramatisch". Das Gewerbegebiet stehe nahezu leer, die Haftanstalt wäre eine wichtige Investition gewesen. Der Gemeinderat hatte erst im November 1998 das Projekt befürwortet, nachdem sich bei einer Bürgerbefragung 83,6 Prozent der Einwohner für das Gefängnis ausgesprochen hatten. Für das Scheitern der Pläne macht das Finanzministerium, das in die Verhandlungen einbezogen worden war, die Gemeinde selbst verantwortlich. Das neun Hektar große Grundstück, auf dem das Land die JVA bauen wollte, sei durch die Gemeinde bereits im vergangenen Jahr an einen privaten Investor verkauft worden, sagte Ministeriumssprecher Martin Braun. Dieser Investor, die Firma Gemini aus Hennef, witterte offenbar das große Geschäft. Laut Finanzministerium war das Unternehmen nur zu einem Weiterverkauf des Grundstücks an das Land bereit, wenn es auch den Zuschlag für den Bau der Justizvollzugsanstalt erhalte. "Das wäre ein wettbewerbsrechtlich unzulässiges Koppelgeschäft gewesen", sagte Braun. Eine Stellungnahme der Firma Gemini war am Donnerstag nicht zu erhalten.Finanzministerium hatte gewarntDas Finanzministerium hatte dem Justizministerium schon vor Wochen empfohlen, den Standort Reckahn aufzugeben. Damals hieß es allerdings, der jetzige Eigentümer des Grundstücks habe Kaufpreisvorstellungen, die bei dem Zwanzigfachen von dem liegen, was das Land zu zahlen bereit wäre. Justizminister Schelter wollte damals nicht von einem Scheitern der Reckahn-Pläne sprechen, da die Gemeinde ein Rückkaufrecht habe. Das war offenbar ein Irrtum.BAUPROGRAMM Mehr Haftplätze // 2 228 Häftlinge befanden sich am 1. Dezember in Gefängnissen des Landes. Es gibt aber nur 2 127 Haftplätze.Das Gefängnisbauprogramm mit einem Investitionsvolumen von über 600 Millionen Mark wurde 1995 beschlossen und sollte Kapazität und Sicherheit der Haftanstalten erhöhen.Neu gebaut werden sollten Gefängnisse in Cottbus (605 Plätze, bereits im Bau), Wulkow (300 Plätze, bereits im Bau) und Reckahn (330 Plätze).Erweitert werden soll die Jugendhaftanstalt in Wriezen (220 statt 58 Plätze).