Berlins Linke und Grüne haben gegen die angekündigte Enthaltung des rot-schwarzen Senats bei der Mindestlohn-Abstimmung im Bundesrat protestiert. Am Freitag steht dort ein Antrag von sieben meist rot-grün regierten Ländern auf der Tagesordnung, der einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro fordert. Auch das CDU-geführte Saarland hat Zustimmung signalisiert, gemeinsam mit Niedersachsen hat der Antrag gute Chancen. Die SPD fordert eigentlich bundesweit einen Mindestlohn, im Koalitionsvertrag ist allerdings eine Enthaltung bei Uneinigkeit vereinbart. Die SPD im Senat mache sich dadurch unglaubwürdig, kritisierten die Oppositionsparteien. (jan.)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
