Proteste von SPD und Grünen wohl vergeblich

Export der Atomfabrik gilt als sicher

Damir Fras Jörg Michel Bettina Vestring
2 Min

BERLIN, 3. Dezember. Trotz heftiger Kritik aus den eigenen Reihen wird sich die rot-grüne Bundesregierung dem geplanten Export der Hanauer Atomfabrik nach China voraussichtlich nicht widersetzen. "Wir können den Verkauf rechtlich kaum stoppen", hieß es in Regierungskreisen. Nach Informationen der Berliner Zeitung wird in Berlin erwartet, dass auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Ausfuhr der Anlage akzeptiert. Das Auswärtige Amt wollte keinen Kommentar abgeben.Trotzdem regt sich nicht nur bei den Grünen, sondern auch in der SPD heftiger Widerstand gegen den Exportplan. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti erinnerte daran, dass auch viele Sozialdemokraten gegen die Atomfabrik in Hanau protestiert hatten. "Ich kann es nicht richtig finden, dass wir die Technologie, die wir zuhause bekämpft haben, nun exportieren wollen", sagte Ypsilanti dieser Zeitung. "Das ist hochproblematisch, und die Mehrheit der hessischen SPD ist absolut dagegen."Der hessische Fraktionsvorsitzende der Grünen Tarek Al-Wazir forderte die grünen Minister auf, sich dem Export zu widersetzen. "Ich erwarte, dass sich alle Grüne dafür einsetzen, dass es nicht zum Export kommt", sagte Al-Wazir der Berliner Zeitung. Die grüne Energieexpertin, Michaele Hustedt, forderte besonders Umweltminister Trittin (Grüne) auf, sich stärker gegen einen Export zu engagieren. "Jürgen Trittin ist für den Atomausstieg politisch verantwortlich. Er kann sich dieser Debatte jetzt nicht entziehen", sagte Hustedt. Nach Einschätzung von Regierungskreisen dürfte der Protest jedoch erfolglos bleiben. Juristische Gründe, die eine Erteilung der Ausfuhrgenehmigung an Siemens verhindern könnte, seien nur schwer zu finden. Kanzler Gerhard Schröder sagte am Mittwoch: "Wir werden wenig Möglichkeiten haben, die Exportentscheidung zu verhindern und sollten es nach meinem Dafürhalten auch nicht tun." Die positive Haltung zu der Anfrage Chinas sei zwischen den zuständigen Ministerien - darunter das von Fischer geführte Außenamt - abgestimmt.Leitartikel Seite 4, Politik Seite 6

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