BRÜSSEL, 11. April. Die Bundesregierung und mehrere Unternehmen wollen am heutigen Mittwoch versuchen, das europaweite Verbot von Tabakwerbung gerichtlich zu Fall zu bringen. In einer mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wollen sie geltend machen, die EU habe 1998 mit der Richtlinie 98/43/EG ihre Kompetenzen überschritten. Der EU-Vertrag sehe nämlich ausdrücklich vor, dass die Gesundheitspolitik Angelegenheit der nationalen Regierungen bleiben solle. Der Europäische Gerichtshof soll deswegen die Richtlinie zum Verbot der Tabakwerbung für nichtig erklären. Mit dem Urteil des Gerichts rechnen die Prozessbeteiligten frühestens im Herbst 2000.ÜbergangsfristenDie Richtlinie verpflichtet die 15 EU-Länder, bis zum 30. Juli 2001 nationale Gesetze zu erlassen, um die Werbung mit Zigaretten und anderen Tabakprodukten zu verbieten. Ab diesem Zeitpunkt dürfen die Hersteller keine Anzeigen mehr aufgeben, Plakate kleben oder Werbung in Kinos zeigen. Tabakwaren sollen nicht mehr gratis verteilt werden dürfen, und Produkte, die denselben Namen tragen wie eine Tabakmarke ("Camel-Boots"), dürfen nicht mehr beworben werden.Für Branchen, die besonders auf die Einnahmen aus der Tabakwerbung angewiesen sind, sieht das Gesetz Übergangsfristen vor: Printmedien dürfen demnach noch bis Juli 2002 Tabakwerbung drucken. Den Zigarettenfirmen wird außerdem gestattet, noch bis Juli 2003 als Sponsoren von Veranstaltungen aufzutreten. "Weltereignisse" wie zum Beispiel die Formel-1-Rennen sollen sogar noch bis Oktober 2006 gesponsort werden dürfen. Diese Richtlinie war 1998 im EU-Ministerrat gegen die Stimmen Deutschlands und Österreichs verabschiedet worden. Dies war möglich, weil die EU-Kommission ihren Entwurf damit begründet hatte, dass die Richtlinie zur Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts erforderlich sei. In den EU-Ländern würden sehr unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Werbung und das Sponsoring zu Gunsten von Tabakerzeugnissen gelten. Dies könne zu Hemmnissen für den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der EU führen und Wettbewerbsverzerrungen verursachen.Genau an dieser Begründung entzündet sich jetzt der Rechtsstreit: Die EU-Länder können nämlich Binnenmarktsgesetze mit Mehrheit verabschieden, Gesetze in der Gesundheitspolitik aber nur einstimmig. Eine gesundheitspolitisch begründete Richtlinie gegen die Tabakwerbung hätten Deutschland und Österreich also damals mit ihren Gegenstimmen verhindern können. Die Bundesregierung beruft sich in ihrer Klage vom Oktober 1998 deswegen auch darauf, dass die EU keine Ermächtigungsgrundlage für die Richtlinie gehabt habe. Tabakwerbung habe in der Regel rein nationalen Charakter; selbst Zeitungen und Zeitschriften würden nur in ganz geringer Zahl über die Grenzen hinweg gehandelt. "In Wahrheit ist der Gesundheitsschutz der eindeutige Hauptzweck der angefochtenen Richtlinie", heißt es in der Klageschrift, die noch von der alten Bundesregierung ausgearbeitet worden war. Nach der Bundestagswahl entschied sich die Koalition von SPD und Grünen, am Gerichtsverfahren festzuhalten. Nur das Bundesgesundheitsministerium wollte die Klage zurückziehen.Auch Unternehmen, darunter, Imperial Tobacco Ltd, Salamander AG, die Schweizer Firma Davidoff, wandten sich an das Gericht. Sie alle bezweifeln die EU-Gesetzgebungskompetenz bei dem Werbeverbot und sehen Meinungs- und Berufsfreiheit sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gefährdet. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs behandeln alle Klagen zusammen. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft erklärte im Vorfeld des Verfahrens, allein in Deutschland seien über 4 000 Marken für Zigaretten und andere Produkte von dem Verbot betroffen. Das Werbeverbot werde den deutschen Medien Einnahmeverluste von mehr als 500 Millionen Mark verursachen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte, es stünden 23 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Außerdem drohe ein "Domino-Effekt", weil die EU nach dem Verbot der Tabakwerbung möglicherweise auch Werbebeschränkungen für Alkohol und Autos verabschieden wolle.TABAKWERBUNG Übergangsfristen // Nach der EU-Richtlinie wird Werbung mit Zigaretten und Tabakprodukten ab Mitte 2001 verboten.Übergangsfristen sieht das Gesetz für Branchen vor, die besonders auf die Einnahmen aus der Tabakwerbung angewiesen sind.Bis Juli 2002 dürfen Printmedien Tabakwerbung drucken. Zigarettenfirmen können bis Juli 2003 als Sponsoren von Veranstaltungen auftreten. "Weltereignisse" wie Formel-1-Rennen sollen noch bis Oktober 2006 gesponsort werden dürfen.
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