Trennungsgeld: Alle Ministerien betroffen

POTSDAM. Von der brandenburgischen Trennungsgeld-Affäre sind alle Ministerien betroffen. Nach Angaben von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wurden 444 der 1 963 geprüften Fälle beanstandet wor. Dies gehe aus dem Prüfbericht unabhängiger Experten hervor. Als Beanstandung sei auch gewertet worden, wenn zu wenig gezahlt wurde oder nur die Nachweise fehlten, sagte Platzeck am Dienstag in Potsdam. Welche Summe zwischen 1991 bis 2004 unkorrekt gezahlt wurde, ist nach den Worten Platzecks noch "nicht darstellbar". Der Regierung war zunächst vorgeworfen worden, den am Dienstag erstmals im Kabinett beratenen Bericht unter der Decke halten zu wollen. Dies wies Platzeck zurück. "Der Vorgang ist für uns nicht abgeschlossen", sagte er. Die externen Prüfer um den Mannheimer Verwaltungsexperte Wolfhart Schulz hatte Fälle aus allen Ministerien überprüft. In ihrem Bericht wiesen sie jeden Korruptionsverdacht zurück. "In keinem der geprüften Fälle ist davon auszugehen, dass im gezielten Zusammenwirken von Antragsteller und Bearbeiter Trennungsgeld bewilligt wurde, auf das der Berechtigte keinen Anspruch hatte", heißt es in dem Bericht. Besonders fündig wurden die Experten im Justizministerium, wo sie 175 von 511 Prüffällen beanstandeten. Im Wissenschaftsressort waren es 170 von 728 Fällen. Sowohl in der Justiz als auch an den Hochschulen waren Anfang der 90er-Jahre besonders viele Westdeutsche eingestellt worden, die Anrecht auf Trennungsgeldzahlungen hatten. Verjährt ist keiner der beanstandeten Fälle. Alle Ministerien haben nun ein Jahr Zeit, um Rückforderungen geltend zu machen.Die festgestellten Mängel hätten häufig ihre Ursache in der eingeschränkten oder fehlenden Umzugswilligkeit der Antragsteller und dem daraus resultierenden mangelhaften Bemühen um eine Wohnung am Dienstort, stellten die Prüfer fest. So habe in einem Fall ein Beamter für sich und seine Frau eine Sechs-Zimmer-Wohnung gesucht. Justizministerin Barbara Richstein (CDU) sagte, gegen einzelne Beamte würden nun auch disziplinarische Schritte geprüft. Entlastet ist allerdings Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD). Er hatte Anfang des Jahres mehr als 3 000 Euro an das Land zurück- überwiesen - ohne Grund, wie aus dem Bericht der Prüfer hervorgeht.Trennungsgeld können Beamte nach einer Versetzung erhalten. Voraussetzung für die Zahlung ist jedoch der Nachweis des Umzugswillens an den neuen Dienstort. In den meisten der beanstandeten Fälle sei dieser Umzugswille unzureichend oder gar nicht nachgewiesen worden, heißt es.In einigen Ministerien hält man die Beurteilungskriterien des Mannheimer Trennungsgeld-Experten Wolfhart Schulz für allzu eng gefasst. So gelten im Bildungsministerium von 16 Beanstandungen 14 als strittig. "Viele Fragen noch offen"Die parlamentarischen Geschäftsführer der CDU- und der PDS-Fraktion, Dierk Homeyer und Heinz Vietze, forderten am Abend den Regierungschef auf, den Hauptausschuss des Landtages über den Bericht zu informieren. Nach wie vor seien viele Fragen offen, sagte Vietze.Platzeck hatte im Februar die bundesweit beispiellose Überprüfung der Landesverwaltung angeordnet, nachdem im Justizministerium Unregelmäßigkeiten bei Trennungsgeld-Zahlungen bekannt geworden waren. Oberlandesgerichtspräsident Peter Macke trat danach von seinem Amt als Verfassungsgerichtspräsident zurück. Gegen den Präsidenten des Oberverwaltungsgericht s, Dieter Liebert, wird mit dem Ziel der Amtsenthebung disziplinarisch ermittelt. Auslöser der Prüfung war der Fall des ehemaligen Staatssekretärs Gustav-Adolf Stange (CDU), der mittels falscher Angaben 33 000 Euro zu Unrecht kassiert haben soll. Er bestreitet die Vorwürfe.