Prüfung von BND-Mitarbeit unmöglich

Jan Thomsen
3 Min

Parlament darf nur Stasi-Tätigkeit von Abgeordneten untersuchen lassenAn diesem Montag werden die Oranienburger Stadtverordneten einen Beschluß aus dem vergangenen Jahr zurücknehmen müssen. Denn Anfang Dezember hatten die 32 Parlamentarier nicht nur beschlossen, sich in dieser Wahlperiode erneut auf Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen. Es sollten auch alle westdeutschen Abgeordneten "auf eine Mitarbeit für bundesdeutsche Nachrichtendienste" überprüft werden. Es gibt zwar nur drei West-Abgeordnete im Parlament der 30 000-Einwohner-Stadt, aber dennoch hatte die oppositionelle PDS-Fraktion diesen Zusatz beantragt, dem dann auch etliche Mitglieder der Koalition aus SPD, CDU und FDP zu einer Mehrheit verhalfen. Wochen später wies dann das Rechtsamt der Stadt darauf hin, daß Auskünfte über die Mitarbeit von Abgeordneten bei Verfassungsschutz oder Bundesnachrichtendienst (BND) nicht zu bekommen seien. Dafür fehle die Rechtsgrundlage.Das kann Brandenburgs Datenschutzbeauftragter, Alexander Dix, nur bestätigen: "Es gibt nun mal für BND-Akten kein Unterlagen-Gesetz wie für die Stasi", sagt er. So etwas liege auch nicht im Interesse des Gesetzgebers: "Nachrichtendienste könnten ja gleich dichtmachen, wenn sie zugeben müßten, wer für sie arbeitet." Ein Beschluß wie der in Oranienburg ziele daher auf etwas rechtlich Unmögliches: "Das kann man zwar beschließen, aber nicht umsetzen." Immerhin scheinen die Oranienburger mit ihrem Beschluß kommunalpolitisches Neuland betreten zu haben. Zumindest ist der Kommunalaufsicht im Brandenburger Innenministerium kein weiteres Parlament bekannt, das seine Mitglieder auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit für den Bundesnachrichtendienst prüfen lassen wollte. Den Koalitionären bleibt die Dezember-Sitzung allerdings in eher unangenehmer Erinnerung. "Das Ganze ist uns ein bißchen danebengegangen", sagt Friedrich Seifert, Fraktionsvorsitzender der CDU. Man sei in einer turbulenten Diskussion von der PDS "überrumpelt" worden. "Das kam so aus der Hektik heraus", findet auch Eckhard Kuschel, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die Abgeordneten seien unkonzentriert gewesen und hätten die Abstimmung später bereut. "Vorher gab es ja schon eine hitzige Debatte um die Erhöhung unserer Abwasserpreise", sagt Angret Stransky (SPD), Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung. "Üblicherweise geht es bei uns eigentlich sehr geordnet zu." Günter Knop, einziger Vertreter der Freien Wählergemeinschaft Oberhavel, erinnert sich allerdings anders: "Mit Hektik und Unordnung können wir uns da nicht herausreden. Die meisten fanden doch, daß es eine gewisse Logik hat, wenn man die Geheimdienste aus Ost und West gleich behandelt." Auch er, Knop, habe daher für den Antrag gestimmt. Und so ist Ralph Bujok, Fraktionsvorsitzender der Oranienburger PDS, auch zufrieden mit seiner gescheiterten Initiative. "Wir wollten eben deutlich machen, daß diese Stasi-Debatte immer einseitig verläuft", sagt er. Das sei gelungen. "Uns war doch zu 99 Prozent klar, daß die BND-Prüfung nicht funktionieren würde." Die Koalitionsfraktionen werden daher heute beantragen, die als "BND-Beschluß" berühmt gewordene Entscheidung zurückzunehmen und doch nur die Stasi-Mitarbeit von Abgeordneten prüfen zu lassen. Außerdem soll eine Ehrenkommission mit einem Vertreter aus jeder Fraktion die künftigen Erkenntnisse der Gauck-Behörde beraten. "Sehr geordnet" wird es aber wohl auch diesmal nicht zugehen: "So etwas wird ja nie ruhig diskutiert", sagt Eckhard Kuschel.

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