Quotenerhöhung abgelehnt

Senat ist gegen mehr Asylbewerber

Thorkit Treichel
1 Min

Die rot-rote Regierung will keine zusätzlichen Asylbewerber in Berlin aufnehmen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte gestern, dass er sich bei der nächsten Konferenz der Innenminister am 1. März für eine Änderung des Gesetzesentwurfs einsetzen wolle, den Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in den Bundesrat eingebracht haben. Er sieht eine Verdopplung der Quote von 2,2 auf nahezu fünf Prozent vor. Die beiden Bundesländer wollen auf Grund sinkender Einwohnerzahlen bei ihnen eine Revision des bestehenden Gesetzes erreichen. In dieser Form hält Körting die Änderungsvorschläge aber für ungerecht und verfassungsrechtlich bedenklich. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass Berlin in den 90er-Jahren überproportional viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Balkan aufgenommen habe. 30 000 waren es laut Körting, was einer Quote von 8,8 Prozent entsprach. Außerdem hätte Berlin auch mehr illegale und minderjährige Flüchtlinge als die Flächenländer.Bliebe es bei der geplanten Quotenverdopplung, kämen auf das Land zusätzliche Ausgaben in Höhe von vermutlich 16 Millionen Euro zu. 1995 betrugen die Ansprüche aus dem Asylbewerberleistungsgesetz allerdings noch 269 Millionen Euro, 2001 dagegen nur 165 Millionen Euro. (tt.)

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