Der Bundestagsabgeordnete Raf Stegner hat sich in der Talkshow „Markus Lanz“ besorgt über die hohen Wahlergebnisse der AfD in Ostdeutschland geäußert. Vor der künftigen Regierung liege viel Arbeit. „Wenn wir es nicht schaffen, die Dinge des Staates vernünftig zu regeln, wird das gefährlich für unsere Demokratie“, sagte Stegner am Donnerstagabend.
Die AfD hat in allen ostdeutschen Bundesländern außer in Berlin bei der Bundestagswahl den höchsten Erst- und den höchsten Zweitstimmenanteil erzielt. Bei „Markus Lanz“ wurde eine Deutschlandkarte gezeigt, die die Zweitstimmen-Ergebnisse farblich abbildete. Der Osten ist jetzt blau.
„Wenn ein Teil in Deutschland so aussieht und regiert wird von einer Partei, die rechtsextremistisch ist, die Nazis in der Spitze hat, wo das vom Bundesverfassungsgericht schon überprüft werden muss, dann brennt das Haus schon.“ Stegner drückte sich hier missverständlich aus: Die AfD regiert im Osten, wenn überhaupt, auf kommunaler Ebene. Trotz der starken Ergebnisse hat sie kaum Regierungsverantwortung.
Thorsten Frei von der CDU entgegnete: „Die Probleme, die da zu lösen sind, die kosten nicht alle Geld. Da sind viele Probleme auch ohne Geld zu lösen. Die Migration zum Beispiel, da können Sie sparen. Der Bürokratierückbau zum Beispiel, da können Sie Geld sparen.“
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