Ratlose FDP

Sigrid Averesch
4 Min

Traditionell läutet die FDP das neue Jahr politisch auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart ein. Es ist für sie eine Chance, die Regierungspolitik anzugreifen. Diesmal allerdings wird der Jahresauftakt von heftigem Streit in den eigenen Reihen überschattet. Ex-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat mit seinem Thesenpapier zur Lage der FDP und den persönlichen Angriffen auf seinen Nachfolger Guido Westerwelle für Aufregung in der FDP gesorgt. Generalsekretär Dirk Niebel wurde für seinen DDR-Vergleich bei der Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel heftig von Parteikollegen angegriffen.Die Turbulenzen sagen viel aus über den Zustand der FDP seit Antritt der großen Koalition. Bei der Bundestagswahl erreichte die FDP mit fast elf Prozent ein hervorragendes Ergebnis, gleichwohl reichte es nicht zur Regierungsbeteiligung. Seither liegt die Partei in Umfragen um die zehn Prozent. Das ist beachtlich, früher musste sie bangen, die Fünf-Prozent-Hürde nicht zu schaffen. Dennoch steht die Partei ratlos da. Von der Schwäche der großen Koalition profitiert sie wenig, und das öffentliche Erscheinungsbild bleibt schwach.Dies hängt zum einen mit ihrem Personal zusammen. Neben Westerwelle, seinem Generalsekretär Dirk Niebel, dem Wirtschaftspolitiker Rainer Brüderle und dem Finanzexperten Hermann-Otto Solms besitzen nur wenige FDP-Politiker eine bundesweite Ausstrahlung. Von den früheren Regierungsmitgliedern ist allein noch Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Bundestag aktiv. Die Nachwuchspolitiker, selbst die talentierten, verfügen noch nicht über das nötige politische Ansehen.Und während die Linke und die Grünen in der politischen Debatte Themen setzen, gelingt dies der größten Oppositionspartei nicht. Wenn sie öffentlich wahrgenommen wird, dann vor allem mit ihren wirtschaftspolitischen Thesen, ihrem Ruf nach mehr Freiheit für Firmen, nach einem einfachen Steuerrecht und nach Lockerung des Arbeitsrechts. Damit reduziert sich die FDP allerdings selbst. Dabei bietet nicht nur die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit ihrer Rückkehr in den Versorgungsstaat den Liberalen genügend Angriffsfläche. Der von der Union propagierte Ordnungsstaat mit seinen Eingriffen in die persönliche Freiheit müsste den Liberalen genauso zuwider sein wie der von ihnen wahrgenommene sozialpolitische Linksruck.Doch der Protest gegen den Abbau von Bürgerrechten bleibt vorwiegend Leutheusser-Schnarrenberger, Burkhard Hirsch und Gerhart Baum überlassen, die Jüngeren halten sich zurück. Für eine Partei, die Freiheitsrechte als Abwehrrechte gegen den Staat definiert, ist das wenig. Zumal sie das an die Grünen verlorene Image als Bürgerrechtspartei zurückgewinnen will. In der aktuellen von Hessens Ministerpräsident Koch angestoßenen Debatte um kriminelle Jugendliche war nur wenig von der FDP zu hören. Auch in der einstigen Domäne der Partei, der Außenpolitik, hat sie noch nicht ihr früheres Gewicht zurückgewonnen. Auf anderen Gebieten wie der Familienpolitik und der Umweltpolitik fällt sie allenfalls durch Schweigen auf.Auch auf andere drängende Fragen findet die FDP keine Antworten. In der Debatte um den Klimawandel herrscht Funkstille. Die Globalisierung kommt bei ihr nur als Chance vor. Auf die Ängste der Menschen geht sie nicht ein. Die Forderung der Liberalen nach Leistung und Leistungsgerechtigkeit greift zu kurz. Menschen verlieren ihren Job derzeit nicht wegen mangelnden Arbeitswillens, sondern wegen Konkurrenzdrucks oder hohen Renditeerwartungen. Leistungswillige arbeiten für einen Lohn, der nicht ausreicht, um sich und die Familie zu ernähren. Für diese veränderten Lebensbedingungen fehlt der FDP noch immer ein Konzept.In anderen Bereichen mangelt es nicht an Entwürfen, dafür aber an Ideen, diese griffig in die politische Debatte einzubringen. So bleibt das Bürgergeld als soziales Sicherungssystem ein rationales Instrument, das noch nicht auf eine politisch eingängige Formel gebracht wurde. Das alles ist nicht allein Westerwelle anzulasten, sondern auch der Partei und der Bundestagsfraktion. Statt sich aber deshalb in interne Reibereien zu stürzen, sollte die FDP ihre konzeptionellen Schwächen angehen. Wer, wenn nicht die FDP, könnte dem lauter werdenden Ruf nach mehr Staat die Überzeugungen der nach Freiheit, Verantwortung und Fairness strebenden Menschen entgegensetzen?------------------------------Während die Linke und die Grünen in der politischen Debatte Themen setzen, gelingt dies der FDP, der größten Oppositionspartei, nicht.

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