Scharping erwartet vom EU-Gipfel klare Vorgaben

LUXEMBURG, 20. November. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Rudolf Scharping, erwartet von dem EU-Gipfel zur Beschäftigungspolitik konkrete Richtlinien zur Verringerung der Arbeitslosenzahl in der EU. Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende sagte am Donnerstag in Luxemburg, er sähe es als Erfolg an, wenn neben diesen Leitlinien eine Überprüfung der zu erreichenden Ziele vereinbart würde.Scharping setzte sich mit Nachdruck für die Verabschiedung des Plans ein, Jugendlichen nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit ein Ausbildungsangebot und Erwachsenen nach zwölf Monaten ein Qualifizierungsangebot zu machen. Das seien keine getarnten Beschäftigungsprogramme. Vielmehr gehe es darum, statt der Arbeitslosigkeit Qualifikation zu finanzieren. Scharping äußerte Sympathien für das dänische Modell, bei Verweigerung derartiger Angebote die Hilfe aus öffentlichen Kassen zu streichen.Der zweitägige EU-Gipfel, der erste, der ausschließlich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gewidmet ist, sollte am Abend mit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs beginnen. Die EU-Kommission hatte dazu Maßnahmen vorgeschlagen, die zur Schaffung von zwölf Millionen Arbeitsplätzen innerhalb von fünf Jahren führen sollten.Während die Bundesregierung weiter darauf beharrt, sie wolle in Luxemburg keine beschäftigungspolitischen Verpflichtungen eingehen, erwartet die SPD von dem Gipfel mehr Druck auf die einzelnen Staaten zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Die SPD-Europaexpertin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte am Mittwoch, man müsse hier eine Konvergenzregelung wie bei den Maastricht-Kriterien für den Euro festlegen. Wieczorek-Zeul sagte im Süddeutschen Rundfunk, die Regierungen der EU-Länder und vor allem die Bundesregierung müßten endlich verstehen, daß mit diesem Gipfel hohe Erwartungen in verbindliche Verpflichtungen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit verbunden seien. Der SPD-Wirtschaftsexperte Schwanhold forderte, die Bundesregierung möge ihr "kurz- und engsichtiges" Beharren auf eine nationalstaatliche Wirtschaftspolitik aufgeben und sich auf eine europaweit abgestimmte Politik besinnen. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp, forderte, die deutsche Delegation solle sich anschauen, wie in anderen Ländern die Senkung der Lohnnebenkosten angegangen worden sei.Der EU-Beschäftigungsgipfel in Luxemburg wird nach Einschätzung des amtierenden EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker auch ohne konkrete Zielvorgaben für Druck in der Arbeitsmarktpolitik in der ganzen Europäischen Union sorgen. Im ZDF sagte der luxemburgische Ministerpräsident, in einem Jahr werde sich jede Regierung in der EU fragen lassen müssen, was sie bei den Themen Langzeitarbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Teilzeitarbeit oder Lohnnebenkosten getan habe. Auf dem EU-Beschäftigungsgipfel wird nach den Worten des niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok auch die Nominierung von Wim Duisenberg für den Chefposten bei der künftigen Europäischen Zentralbank (EBZ) eine Rolle spielen. Dies würde Gegenstand informeller Gespräche sein, so Kok am Donnerstag in Luxemburg.