Reaktion auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Länder planen Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen

Sigrid Averesch Jan Thomsen Tom Levine
2 Min

BERLIN, 24. September. Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch-Streit haben Berlin, Bayern, Hessen und Niedersachsen angekündigt, dass sie moslemischen Lehrerinnen künftig per Gesetz das Tragen eines Kopftuchs verbieten werden. "In einer staatlichen Schule haben Eltern und Schüler Anspruch darauf, dass die Lehrer sich in weltanschaulichen und religiösen Dingen neutral verhalten", sagte Berlins Bildungssenator Klaus Böger (SPD). Es wäre ebenso nicht in Ordnung, wenn Lehrer mit brustgroßen Anti-Atomkraft-Buttons rumlaufen würden." Das gelte auch für andere religiöse Zeichen wie Kreuz, Davidstern, Kippa oder Mönchskutte. Das Karlsruher Gericht hatte zuvor entschieden, dass moslemischen Lehrerinnen nur dann das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht verboten werden kann, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Damit gaben die Richter der Verfassungsbeschwerde der Lehrerin Fereshta Ludin statt. Das Land Baden-Württemberg hatte sie nicht in den Staatsdienst einstellen wollen, weil Ludin aus religiösen Gründen mit einem Kopftuch unterrichten wollte. Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan (CDU) will eine gesetzliche Regelung prüfen. Es sei ein hochkomplizierter Abwägungsprozess vorzunehmen, sagte sie. Thierse nennt Entscheidung feigeHessens Kultusministerin Karin Wolff legte sich bereits fest. "Hessen wird Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten", sagte sie. Die deutsche Verfassung beruhe auf einer christlich-abendländischen Tradition. Ebenso argumentierte Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU). Auch Niedersachsens Landesregierung will keine Kopftücher bei Lehrerinnen dulden und ein Landesgesetz erlassen. "Es bleibt Aufgabe des Staates, die weltanschauliche Neutralität der Schulen zu garantieren", sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) der Berliner Zeitung. Das Kieler Kultusministerium sieht dagegen keinen akuten Handlungsbedarf. Wenn es zu einer Neuregelung komme, müsse sie bundeseinheitlich sein, forderte Kultusministerin Ute-Erdsiek-Rave (SPD).Die katholische Kirche begrüßte das Urteil. Es eröffne dem Gesetzgeber die Möglichkeit zu differenzierten Lösungen, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann. Auch die Grünen, die FDP und der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßten die Entscheidung. Die Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Maria Böhmer, sagte, das Gericht habe den richtigen Weg gewiesen. Eine langwierige Debatte erwartet der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas. Als "enttäuschend und merkwürdig feige" bewertete Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) die Karlsruher Entscheidung. Es werde möglicherweise nicht zu einer größeren Offenheit des Islam führen.Tagesthema S. 2, Analyse S. 4

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