Rechte gewinnen Prozess, müssen aber weiter auf staatliche Mittel warten

Streit um NPD-Gelder

Sigrid Averesch
3 Min

BERLIN. Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt verlor nicht viele Worte, als er am Freitag vor dem Berliner Verwaltungsgericht erschien. "Die Vorwürfe sind absurd", ließ er vor Beginn des Prozesses wissen, bei dem es um falsche Angaben der Partei im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung ging. Das allerdings sah das Gericht anders. Die NPD habe in ihrem Rechenschaftsbericht für 2007 Zahlungen aus der Staatskasse verschleiert. Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung seien mit einem niedrigen Betrag angegeben, sagte Gerichtspräsidentin Erna Victoria Xalter. "Aus dem Bericht ergibt sich nicht, was Sie da rechnen." Es gebe Dinge, "die müssen dem Wirtschaftsprüfer auffallen", betonte die Gerichtspräsidentin.Abschlag wird einbehaltenDie Frage, ob die Partei falsche Angaben gemacht hatte, war damit geklärt. Doch welche Konsequenzen darf die Bundestagsverwaltung daraus ziehen? Die finanziell angeschlagene NPD wollte mit dem Verfahren am Freitag erreichen, dass sie vom Bundestag 314 000 Euro ausgezahlt bekommt. Dabei handelt es sich um eine Abschlagszahlung für dieses Jahr, die die Bundestagsverwaltung im Januar gestoppt hatte. Sie sollte nur ausgezahlt werden, wenn die NPD dafür zugleich auch eine Sicherheit in derselben Höhe stellt. Dazu aber war die NPD nicht in der Lage.Erst am Donnerstag verhängte die Bundestagsverwaltung zudem eine Strafe in Höhe von 2,5 Millionen Euro gegen die NPD. Dabei wurde die nicht ausgezahlte Abschlagszahlung verrechnet, so dass die NPD de facto 2,2 Millionen Euro Strafe zahlen muss.Diese Vermengung von Abschlagszahlung und Strafgeld aber war nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht möglich. Am späten Freitagnachmittag kamen die Richter zu der Entscheidung, dass die NPD deshalb einen Anspruch auf die Auszahlung der gut 314 000 Euro hat. Ausgezahlt allerdings wird diese Summe zunächst nicht. Erst wenn das Urteil rechtskräftig wird, kann sie mit dem Betrag rechnen. Will sie die Summe vorher schon bekommen, muss sie wegen ihrer angespannten finanziellen Situation eine Sicherheit in Höhe von 345 000 Euro leisten. Das dürfte für die klamme Partei schwer werden. Offen blieb am Freitag, ob die Bundestagsverwaltung das Urteil anfechten wird.Finanznot bleibtGesunken sind für die NPD auch die Chancen, die Strafzahlung von 2,5 Millionen Euro abwenden zu können. Die Bewertung der Gerichtspräsidentin, der NPD-Rechenschaftsbericht enthalte etliche Fehler und unrichtige Angaben, entspricht auch der Auffassung des Bundestags. Bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht aber sieht das Parteiengesetz Strafzahlungen in doppelter Höhe des Betrags vor, der falsch ausgewiesen ist. Bei der NPD belaufen sich die falschen Angaben auf rund 1,25 Millionen Euro. Nach Angaben des Anwalts des Bundestags, Christian Kirchberg, beziehen sich diese Fehler insbesondere auf den Nachweis staatlicher Mittel, die die NPD 2007 erhalten hat.Gegen die Sanktion in Höhe von 2,5 Millionen Euro will die NPD ebenfalls gerichtlich vorgehen. Wann dieses Verfahren vor dem Verwaltungsgericht stattfinden wird, ist noch unklar. Ihr Anwalt sprach von einer "kalten Enteignung".------------------------------FinanzierungStaatliche Zuwendung erhalten Parteien, die bei der letzten Europa- und Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen (Landtagswahl: 1,0 Prozent) erhalten haben. Auch Parteien, für die im Wahlkreis zehn Prozent der Wähler stimmten, erhalten staatliche Mittel.Für jede gültige Wählerstimme erhalten Parteien jährlich 0,70 Euro, jedoch 0,85 Euro für die ersten vier Millionen Stimmen und 0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Mitgliedsbeiträge oder Spenden erhalten haben. Es werden Zuwendungen bis 3 300 Euro je Spender berücksichtigt.------------------------------Foto: Udo Voigt hat wenig Grund zum Lachen angesichts der Finanzkrise seiner rechtsextremen NPD.

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