Rechte Statistik ohne Folgen

Daniela Vates
2 Min

Zum zweiten Mal innerhalb von einem Monat hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nun verkündet, dass die Zahl der von Rechtsradikalen verübten Straftaten 2008 deutlich angestiegen ist. Erst hat das das Bundeskriminalamt festgestellt, jetzt haben die Verfassungsschützer dieselben Zahlen aus den Ländern noch einmal zusammengezählt. Schlimm, schlimm, sagt die Regierung. Sie sagt es seit Jahren, denn die Entwicklung ist seit Jahren dieselbe. Die SPD fordert dann noch mit regelmäßiger Originalität das Verbot der NPD. Das war es dann. Nun erledigt sich die NPD wegen ihrer Finanzprobleme möglicherweise gerade selber. Aber auch wenn die NPD volle Kassen hätte, man dürfte mehr erwarten von der Politik als sorgenvolles Kopfwiegen.Mit Feuereifer ist der Bundesinnenminister dabei, wenn es um die Grundgesetzänderung zur Piratenbekämpfung geht. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist für ihn eine drängende Sache, genauso wie die Einschränkung des Datenschutzes zur Terrorbekämpfung. Denselben Eifer würde man sich beim Thema Rechtsextremismus wünschen, und zwar nicht nur beim Datensammeln und Überwachen. Aussteigerprogramme, Sozialarbeit in schwierigen Regionen, Schulung von Lehrern, Alternativangebote zur rechten Szene als Freizeitveranstalter - all das gibt es. Aber viele Programme hangeln sich von Jahr zu Jahr, immer wieder steht die Finanzierung in Frage und die Arbeitsplätze der Mitarbeiter. Gerade in diesem Bereich aber ist ein kontinuierliches Angebot entscheidend. Und es reicht nicht zu erklären, für Innenpolitik seien der Verfassung nach die Länder zuständig.

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