BERLIN, 14. September. Die Bundesregierung lehnt eine aus den Reihen von SPD und Union geforderte Strafsteuer gegen hohe Spritpreise ab. Eine Steuer auf die Gewinne von Mineralölkonzernen, die Frankreich und Österreich erwägen, sei nicht geplant, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. In beiden Nachbarländern hatten die Konzerne ihre Preise für Benzin und Diesel bereits nach Androhung der Steuer in den vergangenen Tagen deutlich gesenkt.Der Sprecher verwies auf verfassungsrechtliche Hürden, die eine Strafsteuer auf Konzerngewinne in Deutschland schwierig machten. Auch in Frankreich und Österreich werde die Frage gestellt, ob sich das juristisch umsetzen lasse. Die Bundesregierung setze auf ein international abgestimmtes Vorgehen statt auf einen nationalen Alleingang. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner hatte zuvor gefordert, Deutschland solle "das Beispiel der Sondersteuer dringlichst prüfen". Die Konzerne dürften ihre Spekulationsgewinne nicht auf Kosten der Verbraucher einstreichen. Der CDU-Umweltpolitiker Ulrich Petzold hatte sich der Forderung angeschlossen.In Österreich und Frankreich waren die Benzinpreise in den vergangenen Tagen um mehrere Cent gesunken, nachdem die Regierungen in Wien und Paris mit einer Sondersteuer gedroht hatten. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Thierry Breton lud die großen Ölkonzerne wie Shell, BP, Exxon, Total und Mobil für Freitag zu einem Gespräch in sein Ministerium ein. (AFP)