Schäuble: Nicht wegsehen, engagiert vorgehen

BERLIN. Als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gestern den Verfassungsschutzbericht vorstellte, machte er seine Position zum Rechtsextremismus deutlich. "No-go-Areas, wo sich Menschen mit Migrationshintergrund nicht hintrauen können, darf es nicht geben", sagte er. Die Bundesregierung werde keine Form von Extremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus dulden. Der CDU-Politiker unterstrich, dass er die jüngsten Vorfälle, in denen Ausländer angegriffen wurden, ernst nehme. Er sei mit den Länderinnenministern im Gespräch, wie während der Fußball-WM die Polizeipräsenz erhöht werden könne.Warnung vor Ost-West-DebatteAllerdings stellte Schäuble auch klar, dass er die Debatte um ausländerfeindliche Angriffe für einseitig hält. Es gebe zwar regionale Konzentrationen rechter Gewalt. "Es gibt aber keine Zonen in Deutschland, in denen das Gewaltmonopol des Staates nicht gilt", unterstrich er. Die Sicherheitsbehörden seien entschlossen, das Gewaltmonopol durchzusetzen. "Deswegen können sich alle Menschen in unserem Land sicher fühlen", meint der Minister. Niemand sollte die Probleme kleinreden, aber es sollte auch niemand der Polizei etwas unterstellen. Der Minister warnte zudem davor, eine Ost-West-Debatte zu führen. Es gebe ein Bündel von Ursachen für den Rechtsextremismus.Sehr besorgniserregend nannte Schäuble den Anstieg rechter Straftaten. Ihre Zahl erhöhte sich 2005 laut Verfassungsschutzbericht gegenüber dem Vorjahr um 27 Prozent auf knapp 15 400. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten stieg im selben Zeitraum um 23 Prozent auf 958. Davon macht fremdenfeindliche Gewalt fast ein Drittel aus. Vor allem junge Männer sind Schäuble zufolge anfällig für rechte Parolen. Er verwies darauf, dass bei der Bundestagswahl bundesweit fünf Prozent und in denen neuen Länder fast zehn Prozent der männlichen Jungwähler die NPD gewählt haben. Während die Zahl der NPD-Mitglieder 2005 nur leicht auf 6 000 anstieg, nimmt laut Verfassungsschutz vor allem die Beliebtheit der Skinhead-Konzerte zu. Fast 200 Veranstaltungen fanden 2005 statt, 53 mehr als ein Jahr zuvor. "Wir müssen überzeugende Angebote schaffen, damit junge Leute nicht Opfer von Rattenfängern werden", betonte Schäuble.Aufruf zu mehr EngagementEr rief die Bürger auch dazu auf, nicht wegzusehen, sondern "engagiert vorzugehen, wenn es darum geht, verfassungsfeindlichen Äußerungen und Handlungen Einhalt zu gebieten". Ohne das Engagement der Zivilgesellschaft könne kein nachhaltiger Erfolg erzielt werden.Schäuble zufolge hält auch die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus an. Deutschland sei weiter im Fadenkreuz. Es dürften keine Räume entstehen, in denen eine fundamentalistisch interpretierte Scharia die Werteordnung des Grundgesetzes verdränge. Eine erfolgreiche Integrationspolitik sei für eine wirksame Anti-Terror-Strategie unverzichtbar. Laut Verfassungsschutz gab es 2005 in Deutschland 28 islamistische Organisationen mit 32 000 Anhängern. Ein Jahr zuvor waren es 24 Gruppierungen mit 31 800 Mitgliedern. Die Zahl der Gewaltbereiten sei aber weit geringer.Im Internet:www.bmi.bund.de------------------------------"Um Köpfe kämpfen""Man kann nicht zulassen, dass irgendwelche Glatzen erklären, das ist hier ausländerfeindliches Gebiet."Johano Strasser, Präsident des deutschen PEN-Zentrums"Die zahlreichen Integrationsdebatten der letzten Zeit haben sich sehr einseitig auf einen vermeintlich fehlenden Anpassungswillen der Zuwanderer konzentriert."Faruk Sen, Direktor des Zentrums für Türkeistudien in Essen"Mit Pauschalurteilen über Ostdeutschland werden die ernsthaften Bemühungen der Menschen konterkariert, die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren."Albrecht Buttolo, Sachsens Innenminister (CDU)"Das Dritte Reich war eine Wohlfühldiktatur mit 95 Prozent Zustimmung."Uwe Leichsenring, NPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen"Wir wollen um Köpfe kämpfen."Matthias Platzeck, Brandenburgs Ministerpräsident (SPD)"Es gehört zur Redlichkeit, den Gästen gegenüber schon zu sagen, wenn ihr nach Berlin kommt und feiern wollt, . dann macht das vielleicht nicht in Friedrichshain oder Marzahn, sondern in Mitte oder in Kreuzberg."Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags (SPD)"Die Bundesregierung muss Projekte zur Förderung der kommunalen Jugendarbeit, insbesondere der politischen Bildung und des sozialen Engagements stärker fördern."Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion------------------------------Karte: Rechtsextreme Gewalttaten