Streit zwischen Kinkel und Rühe wegen Kosovo verschärft sich

BONN, 15. Juni. Der Konflikt zwischen Außenminister Klaus Kinkel und Verteidigungsminister Volker Rühe wegen eines Nato-Einsatzes im Kosovo wird Thema der nächsten Kabinettssitzung am Mittwoch. Beide Minister beharrten am Montag auf ihren gegensätzlichen Positionen. Während Kinkel ein vorheriges Mandat der UNO für unabdingbar hält, bezog Rühe sich auf den Beschluß der Nato-Verteidigungsminister, nach dem es lediglich "ausreichende rechtliche Grundlagen" für einen Militärschlag geben müsse.Flexible FormulierungRühe und Kinkel suchten die demonstrative Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit. Rühe sagte in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz: "Dies ist nicht die Stunde des Streits der Juristen." Auf die Frage, was "ausreichende rechtliche Grundlage" konkret bedeute, entgegnete der Verteidigungsminister: "Das ist genau der Punkt, über den man nicht spekulieren sollte." Diese flexible Formulierung sei jedoch vergangene Woche über den deutschen Nato-Botschafter mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt worden. Er meine, so Rühe, "daß diesen Satz jeder unterstützen kann zum jetzigen Zeitpunkt".Kinkel entgegnete darauf in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung: "Im Interesse unserer Soldaten kann es hier keinen Spielraum für gewagte juristische Hilfskonstruktionen geben." Das Völkerrecht spreche eine "eindeutige Sprache". Die Bundeswehr brauche eine "unangreifbare Rechtsgrundlage, wenn sie sich militärisch beteiligen will", so der Außenminister.Die SPD präzisierte am Montag ihre Haltung und argumentierte wie Außenminister Kinkel. Ein Nato-Kampfeinsatz im Kosovo sei nach Auffassung der SPD nur legitim, wenn der UN-Sicherheitsrat zuvor ein Mandat dazu erteilt hat. Das erklärte der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Bonn. Damit korrigierte Lafontaine eine Äußerung von SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping, der einen Beschluß des Sicherheitsrats lediglich als "wünschenswert" bezeichnet hatte. Scharping hatte hinzugefügt, äußerstenfalls könne ein militärisches Eingreifen auch schon vorher notwendig werden.Lafontaine bezeichnete die bisherige Politik der Bundesregierung und der westlichen Staatengemeinschaft als richtig. Dazu gehöre das Manöver in Albanien, für das kein UN-Mandat notwendig sei. Lafontaine unterstützte auch die Einbindung Rußlands in den Mix aus politischen und militärischen Maßnahmen, um die Belgrader Regierung zum Einlenken zu bewegen.Bei der Diskussion über ein UNO-Mandat für einen Nato-Kampfeinsatz riet Lafontaine zum Abwarten. Wie auch Bundeskanzler Helmut Kohl meinte er, man solle zunächst die Ergebnisse des Treffens zwischen dem russischen Präsidenten Boris Jelzin und Milosevic abwarten. "Niemand kann eine generelle Antwort geben; sie hängt davon ab, was vorgeschlagen wird", meinte er. Falls der serbische Präsident Slobodan Milosevic beispielsweise einer UNO-Friedenstruppe im Kosovo zustimme, brauche man kein UNO-Mandat. Die Zustimmung aus New York sei aber erforderlich, sobald ein Nato-Soldat gegen den Willen Belgrads einen Fuß auf das Territorium des Kosovo setze. Mit Verweis auf den Streit zwischen Kinkel und Rühe forderte der SPD-Chef die Bundesregierung auf, eine einheitliche Position zu erarbeiten.Grüne lehnen Manöver abDie verteidigungspolitische Sprecherin der Bündnis 90/Grünen-Bundestagsfraktion, Angelika Beer, wiederholte ihre Kritik an der Teilnahme der Bundeswehr an dem Nato-Manöver über Albanien. Faktisch sei dies "die erste Stufe einer militärischen Eskalationsspirale der Nato", die weder von UN noch von der OSZE mandatiert sei.