Kinderlose sollen mehr zahlen

BERLIN, 15. Juni. Bis zu 15 Millionen kinderlose Versicherte müssen ab dem kommenden Jahr höhere Beiträge für die Pflegeversicherung zahlen. Für diejenigen, die keine Kinder haben und älter als 23 Jahre sind, steigt der Beitrag um 0,25 Prozentpunkte. Bei einem Einkommen von 2 000 Euro wären das fünf Euro im Monat mehr. Das sieht nach Angaben aus Koalitionskreisen ein Vorschlag von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, der mit der SPD-Bundestagsfraktion abgestimmt ist. Die Grünen sind grundsätzlich einverstanden. Ihren Änderungswünschen im Detail werden in der SPD keine Chancen gegeben.Mit den Maßnahmen setzt die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes um. Das Gericht hatte eine "relative Entlastung" Kindererziehender gegenüber Kinderlosen bei den Pflegebeiträgen verlangt, da Eltern nach Ansicht der Karlsruher Richter einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Sozialsysteme leisteten.Einen ersten Reformentwurf von Schmidt hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Januar überraschend gestoppt. Der Plan sah einen um 2,50 Euro erhöhten Beitrag für alle vor, die keine Kinder erziehen. Damit wären auch diejenigen belastet worden, deren Kinder bereits aus dem Haus sind. Das war unter anderem von Familienministerin Renate Schmidt (SPD) heftig kritisiert worden. 700 Millionen Euro EinnahmenNun sollen nur die stärker heran gezogen werden, die keine Kinder haben. Für sie steigt der Beitragssatz von 0,85 auf 1,1 Prozent des Bruttoeinkommens. Für Mütter und Väter mit mindestens einem Kind ändert sich nichts. Auch der Arbeitgeberanteil bleibt bei 0,85 Prozent. Die Mehreinnahmen durch die Belastung der Kinderlosen decken etwa das jährliche Defizit der Pflegekassen in Höhe von 700 Millionen Euro. Die zunächst von Ulla Schmidt geplante Strukturreform in der Pflegeversicherung soll allerdings erst im nächsten Jahr in Angriff genommen werden. Schmidt hatte geplant, die Betreuung Demenzkranker zu verbesseren, die häusliche zu Lasten der stationären Pflege zu verbessern und die Pflegeleistungen an die gestiegenen Preise anzupassen. Nun hieß es, zunächst müsse abgewartet werden, wie sich die Finanzlage der Pflegekassen entwickele. Angesichts der immer älter werdenden Bevölkerung und der zunehmenden Zahl von Pflegebedürftigen sei auch eine gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Pflegeversicherung nötig.Die Grünen drängen aber weiter darauf, dass es schon in diesem Jahr für Demenzkranke (Gedächnisverlust) Verbesserungen gibt. Daher wollen sie die Beträge auch für diejenigen anheben, bei denen die Kinder schon aus dem Haus sind. Nur Rentner werden ausgenommen. Mit den Mehreinnahmen sollen höhere Pflegestufen für demente Versicherte bezahlt werden. Dieser Vorschlag wird in der SPD wegen einer Ungleichbehandlung der Beitragszahler aber als verfassungswidrig eingestuft.Kommentar Seite 4