Milliarden-Entlastung für die Kommunen

BERLIN, 1. August. Städte und Gemeinden sollen im Zuge der Neuordnung der Gewerbesteuer und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe um insgesamt vier bis sechs Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Das erfuhr die Berliner Zeitung am Freitag aus Regierungskreisen. Wie die daraus entstehenden Lasten auf Bund und Länder verteilt werden, soll am Montagabend bei einem Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (alle SPD) diskutiert werden. An dem Treffen sollen auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz teilnehmen. Die Regierungspläne zur Finanzierung der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hatten bei den Ländern für Empörung gesorgt. Im Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums hatte Clement auch eine Neuverteilung der Umsatzsteuer-Einnahmen zu Gunsten des Bundes und auf Kosten der Länder vorgesehen. Damit will die Regierung jene rund zehn Milliarden Euro pro Jahr abdecken, die der Bund künftig für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger aufbringen muss. Bislang zahlen die Kommunen diese Leistung. Von Juli 2004 wird die Sozialhilfe jedoch mit der Arbeitslosenhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II verschmolzen und über die Bundesanstalt für Arbeit (BA) ausgezahlt. Laut Bundesregierung handelt es sich bei den Zahlen im Gesetzentwurf um vorläufige Berechnungen. Das Kabinett wolle die Lasten im Paket mit der geplanten Neuordnung der Gewerbesteuer verteilen und am 13. endgültig beschließen. Die Länder müssen den Vorhaben zustimmen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel lehnte am Freitag die mit der Sozialhilfereform verbundene Vergrößerung der BA kategorisch ab. Diese soll auch deshalb 11 800 zusätzliche Mitarbeiter erhalten, weil sie künftig Aufgaben der Kommunen übernimmt. Vereinfachung der SozialhilfeAuf Neuerungen müssen sich auch diejenigen Menschen einstellen, die künftig noch Sozialhilfe bekommen. Nach den Plänen von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sollen die Sozialhilfeempfänger in Zukunft keine einmaligen Leistungen für Kleidung oder Möbel mehr bekommen. Stattdessen wird es einen pauschalen Betrag geben, der zusätzlich zum Sozialhilfe-Regelsatz bezahlt wird. Schmidt verspricht sich davon Einsparungen in Millionenhöhe in der Verwaltung. Für die rund 1,15 Millionen erwerbsunfähigen Menschen sind weiterhin die Kommunen zuständig.Fordern und fördern - die Pläne der Bundesregierung // Arbeitslosengeld II: Die Bezieher von Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfe werden gleichgestellt und erhalten von Juli 2004 an das neue Arbeitslosengeld II. Die Regelleistung beträgt im Osten 285 Euro und im Westen 297 Euro. Dazu kommen Erstattungen von Wohn- und Heizkosten. Dies entspricht ungefähr dem Niveau der bisherigen Sozialhilfe. Von der Reform sind 4,3 Millionen Menschen in 2,1 Millionen Haushalten betroffen.Kinderzuschlag: Mit einem einkommensabhängigen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro will Clement verhindern, dass Familien wegen ihrer Unterhaltskosten für die Kinder auf das Niveau der alten Sozialhilfe absinken. Der Zuschuss soll längstens für eine Zeit von 36 Monaten gewährt werden. Mit dem Modell sollen die Familien von 150 000 Kindern vor dem Abrutschen in die Sozialhilfe bewahrt werden.Zumutbarkeit: Angebotene Arbeit lässt sich künftig nur noch schwerlich ablehnen. "Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass er dazu körperlich oder geistig nicht in der Lage ist", heißt es im Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. Ausnahme: Die Erziehung eines Kindes darf durch die Aufnahme der Arbeit nicht gefährdet werden.Sanktionen: Arbeitsunwilligen drohen künftig schmerzhafte Sanktionen. Weigert sich der Hilfebedürftige, eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Arbeitsamt abzuschließen und eine zumutbare Arbeit anzunehmen, so droht eine Kürzung der Leistungen um 30 Prozent. Jungen Arbeitslosen bis 25 Jahren kann das Arbeitslosengeld II in diesen Fällen sogar vollkommen gestrichen werden. Im Gegenzug soll jedoch ein Beschäftigungsanspruch für junge Arbeitslose verankert werden.Einstiegsgeld: Mit einem Einstiegsgeld soll Langzeitarbeitslosen die Aufnahme von Arbeit schmackhaft gemacht werden. Über die Höhe des Zuschusses soll der bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zuständige Mitarbeiter nach Ermessen entscheiden können.Betreuung: Die Betreuung der Arbeitslosen soll intensiviert werden. Künftig soll ein BA-Mitarbeiter nur noch 75 Betroffene betreuen, derzeit sind es etwa 500. Dafür werden 11 800 neue BA-Mitarbeiter benötigt.BLZ/KÜHL Sozielhilfeempfänger nach Bundesland.BLZ/PUSCH (2) Empfänger von Arbeitslosengeld im Alter von 55 Jahren und älter 1998-2002; Langzeitarbeitslose in Deutschland 1998-2002.Ausgaben des Bundes für Langzeitarbeitslose // nach der geplanten Hartz-IV-Reform (Angaben in Milliarden Euro) Juli-Dez. 04 2005 2006 2007 Arbeitslosengeld II 7,3 11,0 10,2 10,0 Sozialbeiträge 2,8 4,9 4,5 4,5 Eingliederungsleistungen 3,6 6,2 5,8 5,7 Personal u. Verwaltung 1,7 3,2 3,1 3,0 Summe 15,4 25,3 23,5 23,3 Zusätzlich Kinderzuschlag 0,12 0,22 0,20 0,19 Wohngeld 0,7 1,1 1,0 1,1 QUELLE: GESETZENTWURF DES BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTERIUMS.DPA/BERND THISSEN Ein Arbeitsamt in Dortmund. Wer künftig Angebote ablehnt, muss mit drastischen Strafen rechnen.