Bilanz der Blockade-Verdächtigen

BERLIN, 4. März. Zumindest in einem Punkt waren sich Gewerkschaften und Arbeitgeber am Tag nach dem gescheiterten Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einig: Angesichts der Krise des Arbeitsmarktes, der Probleme in den Sozialversicherungen und einer Konjunktur, die in eine Rezession münden könnte, sind in Deutschland umfassende Reformen nötig. Das war aber auch alles, was die Tarifparteien an Gemeinsamkeiten zeigten. Tiefe Kluften trennen sie in der Frage, wie mehr Wachstum und Beschäftigung initiiert werden kann. Gegenseitig warfen sie sich Blockadehaltung vor.Bereits vor dem Spitzengespräch hatten die Gewerkschaften keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Vorschläge der Arbeitgeber in keinem Fall akzeptieren würden. Diese hatten unter anderem mehr Möglichkeiten für betriebliche Bündnisse für Arbeit gefordert, in denen Belegschaften vom Tarifvertrag nach unten abweichen können, um Stellen zu sichern. Die Industrie wünschte sich längere Arbeitszeiten. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erneuerte am Dienstag die Forderung, den vollen Kündigungsschutz nur noch in Betrieben ab 20 Mitarbeiter statt bisher ab fünf und erst in Arbeitsverhältnissen zu gewähren, die länger als drei Jahre dauern. Künftig sollten sich auch die Tarifparteien verpflichten, mit den Lohnvereinbarungen unterhalb des Produktivitätsfortschrittes zu bleiben, umso den Aufbau von Arbeitsplätzen zu ermöglichen.Für die Gewerkschaften sind das die "altvertrauten" Dinge, die nur eine Richtung haben: hin zu Sozialabbau. DGB-Chef Michael Sommer warnte Arbeitgeber wie auch Bundesregierung eindringlich vor tiefen Einschnitten in Arbeitnehmerrechte und die Tarifautonomie. Wer dies vorhabe, "muss wissen, dass er sich die Gewerkschaften zum Feind macht, und das meine ich ernst", sagte Sommer. Die Gewerkschaften seien nicht der Verband für den Sozialabbau. Sommer sieht die Lösung der Probleme vor allem in einer anderen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Sie setzen auf ein staatliches Investitionsprogramm, mit dem die Konjunktur auf Trab gebracht werden soll. Als Volumen werden zwischen 15 und 20 Milliarden Euro ins Spiel gebracht. Bundeskanzler Schröder soll sich beim abendlichen Gespräch sehr zurückhaltend zu diesem Thema geäußert haben, die Arbeitgeber lehnen ein solches Programm ab. Allerdings wies Schröder nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch das Ansinnen der Wirtschaft zurück, das Steuervergünstigungsabbau-Gesetz zurückzunehmen und die nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Rücknahme von Steuererhöhungen nannte Arbeitgeber-Chef Hundt als Voraussetzung für Subventionsabbau auf breiter Front, zu dem die Wirtschaft bereit wäre.Leidtragende des geplatzten Bündnisses könnten zuerst die Jugendlichen werden. Die Arbeitgeber sehen das "größte Lehrstellenproblem, das wir je hatten", auf Deutschland zukommen, wenn nicht ihren Forderungen zu einer "großen Wachstumsoffensive" entsprochen werde. Die Gewerkschaften hatten verbindliche Zusagen der Firmen verlangt, genügend Ausbildungsplätze bereitzustellen. Diese wird es jetzt nicht mehr geben.DPA"Schröder muss jetzt den großen Wurf wagen. " Dieter Hundt.DPA"Wir brauchen ein großes Konjunkturprogramm. " Michael Sommer