ARBEITSLOSE // CDU/CSU.Die Union will die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld drastisch verkürzen: Zwölf Monate im Regelfall, ansteigend auf 18 Monate, wenn man jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Im ersten Monat der Arbeitslosigkeit soll es 25 Prozent weniger Arbeitslosengeld geben. Für ältere Arbeitslose will die Union eine Übergangsregelung einführen - bis zum nächsten Aufschwung. Ziel ist es, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf unter fünf Prozent senken.SPD.Laut Leitantrag zum SPD-Parteitag soll das Arbeitslosengeld auf zwölf Monate Bezugsdauer gekürzt werden. Arbeitslose, die älter sind als 55 Jahre, sollen 18 Monate lang Arbeitslosengeld bekommen. Begründet wird die Kürzung von der SPD-Spitze nicht wie bei der CDU mit der Senkung der Lohnnebenkosten. Bislang würden zu viele ältere Arbeitnehmer auf Kosten der Arbeitslosenversicherung in die Frühverrentung geschickt. Dies sei ein Missbrauch des Systems.SOZIALHILFE // CDU/CSU.Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem unteren Niveau fordert die Union schon seit Jahren. Jetzt will sie mehr: Um 30 Prozent soll die (neue) Sozialhilfe dann gekürzt werden, wenn ein arbeitsfähiger Bezieher es ablehnt, eine ihm angebotene Arbeit aufzunehmen. Dazu zählt die Union auch Mini-Jobs, gemeinnützige Arbeit oder Weiterbildung. Was damit verdient wird, soll nur noch zum Teil auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Motto: Wer arbeitet, hat mehr in der Tasche.SPD.Als Arbeitslosengeld II ist die Arbeitslosenhilfe bereits in der Hartz-Kommission neu erfunden worden - jetzt soll sie auch nach dem Willen der Bundesregierung auf das Niveau der Sozialhilfe abgesenkt werden. Argument: Alle arbeitsfähigen Bezieher von Sozialhilfe kommen so in die Betreuung durch die noch zu gründenden Job-Center. Durch Freibeträge soll das Dazuverdienen interessanter werden. Den Verschiebebahnhof zwischen Sozial- und Arbeitslosenhilfe gibt es nicht mehr.KÜNDIGUNG // CDU/CSU.Hier sind die Unionspläne am radikalsten: Für Neueinstellungen in Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern soll der Kündigungsschutz überhaupt nicht mehr gelten. Existenzgründer sollen zudem vier Jahre lang von den Vorschriften befreit sein. Außerdem sollen alle Betriebe künftig bei Neueinstellungen mit den Mitarbeitern vereinbaren können, dass sie im Falle einer betrieblich bedingten Kündigung auf den gesetzlichen Schutz verzichten und stattdessen eine gesetzlich geregelte Abfindung erhalten.SPD.Monatelang stritten die Sozialdemokraten um den Kündigungsschutz, heraus kam am Ende aber nur ein Reförmchen: Betriebe mit weniger als fünf Beschäftigten sollen künftig weitere Arbeitskräfte befristet einstellen können, ohne damit unter die Kündigungsschutz-Vorschriften fallen. Wer bei einer betrieblichen Kündigung auf eine Klage verzichtet, soll künftig eine Abfindung erhalten können. Schließlich will die SPD auch die Möglichkeiten für befristete Arbeitsverträge noch verbessern.TARIFPOLITIK // CDU/CSU. Das Zauberwort der Union heißt "betriebliche Bündnisse": Arbeitgeber sollen mit ihrer Belegschaft oder ihrem Betriebsrat künftig direkt über die Unterschreitung der geltenden Tarifverträge verhandeln können. Einer Zustimmung der Tarifparteien bedarf das nicht. Wer längerfristig unter Tarif bezahlen will, soll eine Betriebsvereinbarung abschließen können. Außerdem will die Union das Tarifvertragsgesetz so ändern, dass Arbeitslose während der Probezeit unter Tarif beschäftigt werden können.SPD.Die SPD hat sich den Erhalt der Tarifautonomie. der Mitbestimmung und der Flächentarifverträge auf die Fahne geschrieben. Union und FDP gefährdeten mit ihren "maßlosen Angriffen" auf die Gewerkschaften die Stabilität des Landes, heißt es im Leitantrag. Von betrieblichen Bündnissen hält jedoch auch Kanzler Schröder viel. Im Bundestag appellierte er an die Tarifpartner, sich künftig noch häufiger auf solche Vereinbarungen zu einigen. Geschehe dies nicht, werde der Gesetzgeber handeln.RENTE // CDU/CSU.Altbundespräsident Herzog leitet die Fachkommission der Union für Reform der Renten- und Krankenversicherung. Bis deren Ergebnisse vorliegen, hat Herzog sich eine öffentliche Debatte in seiner Partei verbeten. Daher fällt das Unionspapier an dieser Stellte knapp aus. Klar ist bisher nur, dass Arbeitnehmer, die vor dem 65. Lebensjahr in Rente gehen, Abschläge hinnehmen sollen. Zudem will die Union den demografischen Faktor wieder einführen, um den Anstieg der Rentenzahlungen zu bremsen.SPD.Für Rot-Grün ist der Wirtschaftsweise Bert Rürup, unter dessen Leitung Vorschläge für die Renten- und Gesundheitsreform erarbeitet werden. Rürup plädiert für die Rente erst mit 67; ein"Nachhaltigkeitsfaktor" soll zudem, ähnlich wie bei der Union, den Rentenanstieg bremsen. Besonders strittig in der SPD ist die Gesundheitspolitik. Gegen Bundeskanzler Schröders Vorschlag, die Beiträge für das Krankengeld künftig allein von den Arbeitnehmern bezahlen zu lassen, laufen die Parteigenossen Sturm.
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