Kritik an den Kritikern

BERLIN, 6. Mai. Es könne eine heftige Auseinandersetzung geben, hatte es vor der Sitzung der SPD-Fraktion geheißen. Zum ersten Mal seit fast einem Monat trafen sich die Abgeordneten der großen Regierungspartei, und noch immer gärte es unter ihnen. Denn unmittelbar vor der Osterpause hatten zwölf SPD-Parlamentarier ein Mitgliederbegehren gegen die Reformagenda der eigenen Regierung eingeleitet - ohne am selben Tag ihre Kollegen davon in Kenntnis zu setzen. Die meisten Parlamentarier erfuhren wie die Spitze von Regierung und Fraktion erst aus dem Radio von dem Vorstoß.Fraktionschef Franz Müntefering redete den Rebellen und allen anderen Kritikern an diesem Dienstag denn auch ins Gewissen. Die SPD könne ins Geschichtsbuch eingehen - "so oder so", sagte er. Soll heißen: Entweder als Partei der Reformen in Sozialstaat und Wirtschaft - oder als Partei, die den eigenen Kanzler stürzte. Ernst gab sich Müntefering, wie Teilnehmer der Sitzung berichteten.Ein Parteitag wie in China Wirklich wütend auf die Initiatoren des Mitgliederbegehrens waren andere Abgeordnete, gerade solche vom linken Parteiflügel. Sie sehen durch das Vorpreschen der zwölf Kollegen das Verfahren auf den Kopf gestellt. Weil die Parteispitze auf das Begehren hin den Sonderparteitag am 1. Juni beschloss, drohe nun der Bundestag an Einfluss auf den Reformprozess zu verlieren. Der bayerische SPD-Abgeordnete Hans Büttner, auch er ein Kritiker der Kanzler-Pläne, warnte: "Das ist eine Entparlamentarisierung. " Dass die Partei Anfang Juni das entscheidende Wort haben soll, erinnert Büttner an Diktaturen wie China oder die frühere Sowjetunion. Allerdings werde sich die Fraktion nicht das Recht nehmen lassen, die Reformagenda 2010 im Gesetzgebungsverfahren zu prüfen und zu verändern, sagte der Ingolstädter. Auf dem Parteitag könne allenfalls ein Grundsatzbeschluss über die Vorhaben Gerhard Schröders gefasst werden.Die Absage der DGB-Gewerkschaften an ein verabredetes Treffen mit der SPD-Spitze stieß auf gemischte Reaktionen. Einige Leute aus Schröders engster Umgebung konnten ihre Zufriedenheit darüber kaum verhehlen, dass nun auch die Gewerkschaften - die schärfsten Gegner der geplanten Einschnitte in Sozialleistungen - gespalten sind. Die Uneinigkeit im DGB-Vorstand zeige, dass die Zustimmung zu den Reformplänen auch unter den organisierten Arbeitnehmern wachse, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Wenn die Gewerkschaften sich erst untereinander einigen müssten, sei das "auch in Ordnung". Die über Wochen von Gewerkschaftsseite geprügelte SPD-Spitze ist über die Selbstblockade der Kritiker nicht wirklich betrübt.Freude über die Spaltung im DGB Es gab aber am Dienstag auch warnende Stimmen. "Die Reformen müssen Gewerkschaften und Sozialdemokratie zusammen machen", sagte Franz Thönnes, parlamentarischer Staatssekretär im Bundessozialministerium. Deshalb müsse nöglichst bald ein neuer Termin für den Gewerkschaftsrat anberaumt werden, in dem sich beide Seiten regelmäßig treffen. Thönnes zeigte sich "nicht glücklich" über die Spaltung im DGB, die Scholz ein zufriedenes Lächeln entlockt hatte. Sogar Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, neben Kanzler Schröder wichtigster Buhmann für die linken Kritiker, stellte klar, das Tischtuch zwischen SPD und Gewerkschaften sei keineswegs zerrissen.Aufmerksam registriert wurde, dass Scholz für einen Redebeitrag während der Sitzung kaum Beifall erhielt. Der Generalsekretär wird von vielen SPD-Abgeordneten - vor allem vom konservativen Seeheimer Kreis - für das chaotische Erscheinungsbild der Partei verantwortlich gemacht. Müntefering dagegen, hieß es spitz, habe große Zustimmung bekommen, obwohl auch er die Agenda 2010 als notwendig bezeichnete.Schwache Unterstützung für SPD-Rebellen // Das Mitgliederbegehren in der SPD gegen die geplanten Reformen der Bundesregierung wird möglicherweise wegen nicht ausreichender Beteiligung scheitern. Bislang sind erst rund 6 000 Unterschriften von SPD-Mitgliedern eingegangen. Notwendig für die Einleitung eines Mitgliederentscheids sind aber die Unterschriften von rund 67 000 Parteimitgliedern. Eine offizielle Zwischenbilanz soll bis zum Parteitag am 1. Juni vorgelegt werden, hieß es.SPD-Fraktionschef Franz Müntefering verstärkte am Dienstag seine Kritik an den Plänen, die Basis zu befragen. "Ich halte das für eine absolute Sauerei", sagte er nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Fraktion. Es sei in "intriganter" Weise ein Stil organisiert worden, "der sich für Sozialdemokraten nicht gehört". Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner, Mitinitiator des Begehrens, wies die Vorwürfe zurück. Es handle sich um ein legitimes Verfahren.DPA/MIGUEL VILLAGRAN SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagt, die SPD könne ins Geschichtsbuch eingehen - "so oder so".