LUXEMBURG/DÜSSELDORF, 11. November. Das nordrhein-westfälische Frauenförderungsgesetz verstößt nicht gegen europäisches Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Dienstag in Luxemburg, daß eine Quotenregelung erlaubt sei, wenn die objektive Beurteilung jedes einzelnen männlichen oder weiblichen Bewerbers gewährleistet und die Beförderung des Mannes nicht von vornherein ausgeschlossen ist (C-409/95).Das Urteil stieß auf breite Zustimmung. Frauenpolitikerinnen in Bund und Ländern, im Europäischen Parlament sowie Gewerkschaften begrüßten es als "richtungsweisend". Der EuGH habe europaweit grünes Licht für Frauenförderquoten im Öffentlichen Dienst gegeben, sagte die nordrhein-westfälische Gleichstellungsministerin Ilse Ridder-Melchers (SPD) in Düsseldorf. Bundesfrauenministerin Claudia Nolte (CDU) begrüßte die Entscheidung, da sie größere Klarheit bringe.Die Luxemburger Richter kamen zu dem Schluß, daß bei einer Beförderung die Tendenz bestehe, Männer gegenüber Frauen "aufgrund von Vorurteilen und stereotypen Vorstellungen über die Rolle und die Fähigkeiten der Frau im Erwerbsleben" zu bevorzugen. Deshalb bedeute die Tatsache, daß zwei Bewerber unterschiedlichen Geschlechts gleich qualifiziert seien, noch nicht, daß sie auch wirklich die gleichen Chancen hätten. Folglich könne eine Vorschrift wie die des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verringerung der bestehenden faktischen Ungleichheiten beitragen, so der Gerichtshof.Das nordrhein-westfälische Gesetz besagt, daß Frauen mit gleicher Eignung, Leistung und Befähigung bei Einstellungen und Beförderungen so lange zu bevorzugen sind, bis in den jeweiligen Bereichen ein Frauenanteil von 50 Prozent erreicht ist. Allerdings muß in jedem Einzelfall geprüft werden, ob in der Person des männlichen Mitbewerbers liegende, schwerwiegende Gründe überwiegen. Mit dieser sogenannten Härteklausel vermeidet Nordrhein-Westfalen eine absolute Bevorzugung von Frauen. Ein solcher automatischer Vorrang wie ihn die von den Luxemburger Richtern 1995 verworfene Bremer Quote vorsah würde die Grenzen europäischen Rechts überschreiten.
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