Berlin beansprucht neue Rolle

BERLIN, 21. Januar. Die Rolle Berlins als Hauptstadt soll neu definiert und im Grundgesetz verankert werden. Dies schlug der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwoch in einem Schreiben an die anderen Mitglieder der Föderalismuskommission vor, die an diesem Donnerstag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Potsdam zusammenkommt. Bislang enthält das Grundgesetz keine Aussage über die Hauptstadt."Eine neue Hauptstadtklausel sollte gemeinsam gefunden werden", schreibt Wowereit. Diese könne dann - über die Fragen der Finanzierung der Hauptstadtaufgaben hinaus - Grundlage für ein "neues gemeinsames Selbstverständnis für den Umgang mit der deutschen Hauptstadt" sein. Grund für Wowereits Initiative ist, dass seit Jahren zwar viel diskutiert wird, die Rolle Berlins als Hauptstadt aber nicht definiert ist. Vor allem wenn es um finanzielle Fragen geht, bleiben die anderen Ländervertreter auf Distanz. Dies wurde erst kürzlich deutlich, als die Länder die Forderung des Senats nach weiteren Finanzhilfen ablehnten. Wie berichtet, klagt das Land Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht auf Bundeshilfen in Milliarden-Höhe. Sollte das Gericht dem Senat Recht geben und eine extreme Haushaltsnotlage Berlins anerkennen, müssten auch die Länder Finanzhilfen leisten.Auch die Grünen legten am Mittwoch einen Vorschlag für einen anderen Umgang mit Berlin als Hauptstadt vor. Sie schlagen ebenfalls vor, dass das Grundgesetz geändert und Berlin dort als Hauptstadt verankert wird. Die mit dieser Funktion verbundenen Aufgaben sollen dann in einem Bundesgesetz geregelt werden. Mit diesem Gesetz sollen die bisherigen, für die anderen Länder oft nicht transparenten Regelungen wie der Hauptstadtkulturvertrag, ersetzt werden. "Wir wollen Berlin als Hauptstadt in einem förderalen System, nicht in einem zentralistischen Staat", sagte Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne). Anders als Wowereit wollen die Grünen die Länder stärker einbinden. Bundespräsident Johannes Rau (SPD) setzte sich am Mittwoch erneut dafür ein, dass die Rolle Berlins als Hauptstadt in der Föderalismuskommission behandelt wird. Er empfing die Vorsitzenden der Kommission, den SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), zu einem Gespräch im Schloss Bellevue. Müntefering und Stoiber sicherten zu, die Hauptstadt-Frage in der Kommission zu beraten. Allerdings solle keine neue Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Die Kommission soll vor allem Vorschläge erarbeiten, wie die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern entflechtet und die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geregelt werden können. "Der Bundespräsident hält es für notwendig, dass über die Frage ,Was bedeutet uns die Hauptstadt? gesprochen wird", sagte der Sprecher des Bundespräsidialamtes, Klaus Schrotthofer.Die Kommission wird auf ihrer Tagung konkret über die Entflechtung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern beraten. Nach einem Arbeitspapier, das der Berliner Zeitung vorliegt, sollen die Länder auch die Verantwortung für den Hochschulbau und die Hochschulkliniken sowie für die sozialen Sicherungssysteme wie die Sozialhilfe übernehmen. Bislang ist dies Bundessache.Tagesthema Seite 2, Politik Seite 7"Berlin soll als Gesicht des wieder vereinigten föderalen Deutschland wahrgenommen werden. " Renate Künast (Grüne)