Diepgen will Westteil stärker fördern

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) will zehn Jahre nach dem Fall der Mauer den Westteil wieder stärker fördern. "Die Sorge der nächsten Jahre muß auch dem Westteil gelten", sagte Diepgen am Mittwoch. Bislang hatte der Aufbau des Ostteils für den Senat Vorrang. Der Regierende Bürgermeister sprach sich in diesem Zusammenhang für eine neue Stadtgestaltung rund um die Gedächtniskirche und den Breitscheidplatz aus. "1999 werden noch wichtige Entscheidungen zur Architektur und Gestaltung fallen", sagte Diepgen. Berlin sei eben nicht fertig, "sondern Berlin wird ständig". Dies gelte auch für die Reformen, die die Große Koalition im letzten Jahr beschlossen habe und die, wie die Neuordnung der Bezirke, jetzt umgesetzt würden. Diepgen: "Zehn Jahre nach dem Fall der Mauer bedeuten auch zehn Jahre Umbruch und Veränderung." Der Senat werde in den nächsten zehn Jahren nicht in diesem Tempo weitermachen können, da die Menschen auch "Atempausen" bräuchten. Aber, so Diepgen, "noch sind wir nicht so weit". Bis zur Sommerpause und dem dann beginnenden Wahlkampf will Diepgen noch in etlichen Bereichen "Tempo machen". Der Regierende Bürgermeister sprach sich für die Einführung des Religionsunterrichts in Berlin und in diesem Zusammenhang auch für den Islamunterricht aus. Außerdem forderte er mehr Gymnasien ab der fünften Klasse, zusätzliche internationale Schulen und mehr Angebote für Schüler, damit diese schon nach zwölf Jahren das Abitur machen können. Ob diese Pläne mit dem Koalitionspartner SPD noch vor der Sommerpause zu realisieren sind, bewertete Diepgen skeptisch. Wie berichtet, will die SPD an der sechsjährigen Grundschule festhalten.Die Große Koalition, die Diepgen bei seinem Jahresausblick erstmals konsequent als eine "Reformkoalition" bezeichnete, soll nach seinen Vorstellungen in den nächsten Monaten nicht nur das Schulgesetz ängern, sondern auch einen neuen Krankenhausplan beschließen.Auch die Privatisierung der Wasserbetriebe will der Regierungschef noch abschließen. Wie berichtet, sollen zehn Prozent des Erlöses in einen "Zukunftsfonds" fließen, mit dem der Senat innovative Technologie-Projekte fördern will. Diepgen sagte, der Fonds werde einen Umfang von rund "150 Millionen Mark" haben. Bislang gingen CDU und SPD immer von rund 200 Millionen Mark aus.Scharfe Kritik übte Diepgen an den Steuerplänen der rot-grünen Bundesregierung, die die "Reform- und Modernisierungspolitik des Senats" und den Landes-Etat belasteten.Wenn der Steuerfreibetrag für Abfindungen im öffentlichen Dienst halbiert werde, könne Berlin in den nächsten Jahren rund 3 000 Stellen in den Verwaltungen weniger abbauen. Mit Blick auf den Ausbaus Schönefelds zum Großflughafen forderte Diepgen die Bundesregierung auf, die Verkehrsanbindung sicherzustellen. Man müsse die Verträge mit den Investoren zügig unterschreiben. Diepgen: "Anders als die Bundesregierung sind wir im Zeitplan."Auch bei der Debatte über das umstrittene Holocaust-Mahnmal will der Regierende Bürgermeister weiter mitreden. "Ich erwarte, daß die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Berliner Senat dem Bundestag ein Konzept vorlegt", sagte Diepgen. Eine Entscheidung gegen den Willen Berlins dürfe es nicht geben.