Müllers Vorschläge stoßen auf breite Ablehnung

BERLIN, 16. Juli. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) ist mit seinen Reformvorschlägen zur Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik im Regierungslager auf massiven Widerstand gestoßen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt sagte, die Bundesregierung lehne den Vorstoß zur stärkeren Eigenvorsorge im Gesundheitswesen strikt ab. Es handelte sich lediglich um "Ressortüberlegungen", die nicht die Haltung der Regierung widerspiegelten. Wie die Sprecherin weiter sagte, bestehe nicht die Absicht, vom Prinzip der solidarischen und beitragsfinanzierten Krankenversicherung abzurücken. Bei allem Reformbedarf müsse gesichert sein, dass jeder die medizinische Versorgung bekomme, die er benötige.Wirbel um WirtschaftsberichtAuslöser des Streits im Regierungslager ist eine Vorabmeldung der "Berliner Zeitung" aus dem "Wirtschaftsbericht 2001", der am heutigen Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Darin schlägt der Wirtschaftsminister vor, die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Zukunft den Arbeitnehmern als Lohn auszuzahlen, um mit dem Geld eine zusätzliche private Gesundheitsvorsorge aufzubauen.Diesen Vorstellungen erteilte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montag eine klare Absage. "Was Werner Müller vorgeschlagen hat, ist nicht Ansicht der Partei und ganz sicher nicht der Bundesregierung", sagte der SPD-Politiker nach einer telefonischen Schaltkonferenz des Parteipräsidiums. Auf keinen Fall könne die SPD akzeptierten, dass das Gesundheitssystem nur noch von den Versicherten finanziert werde. Es bleibe bei der "paritätischen Finanzierung und dem solidarischen System". Müntefering betont, dass der Wirtschaftsbericht Müllers kein Bericht der Bundesregierung sei. Die SPD werde auf ihrem Wahlparteitag im nächsten Jahr Grundzüge einer Gesundheitsreform präsentieren. Die von Müller ausgelöste Diskussion käme zum falschen Zeitpunkt: "Solche Debatte können verwirren."Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) war bereits zuvor auf Distanz zu seinem Kabinettskollegen gegangen. Mehr Druck auf arbeitsunwillige Leistungsempfänger auszuüben, sei "nicht die Linie des Bundesarbeitsministers", sagte dessen Sprecher Klaus Vater. Er verwies auf Pläne, die zur besseren Qualifizierung und rascheren Wiedereingliederung von Arbeitslosen einen Vertrag zwischen Arbeitsamt und Betroffenen vorsehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstrich, dass Arbeitslose, die sich um die Annahme eines Jobs drücken, in der Minderheit seien.Den Vorstoß von Müller zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung hält der Gesundheitsexperte der Unions-Fraktion, Horst Seehofer (CSU), für "weit von der Realität entfernt". Seehofer kritisierte, dass aus der Regierung "in wöchentlichem Rhythmus" immer neue Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens auftauchten. Von der Fülle der Aussagen blieben nur "Widersprüchlichkeiten". Es sei höchste Zeit, dass der Bundeskanzler die Gesundheitsreform "zu seinem Thema" mache.Der Bundesverband der Innungskrankenkassen (IKK) übte ebenfalls massive Kritik. "Die Äußerungen von Wirtschaftsminister Müller zeigen lediglich, dass in der Regierung offenbar kein klares Bild über eine längst überfällige Reform der gesetzlichen Krankenversicherung besteht", sagte der stellvertretende Verbandschef Gernot Kiefer der "Berliner Zeitung". "Müller ist mit seinem Vorstoß auf einem Holzweg". Statt sich mit Vorschlägen zu Systembrüchen hervorzutun, sollte er lieber mit sinnvollen Ratschlägen dazu beitragen, die aktuellen Probleme der Krankenkassen zu lösen.Kassen mahnen Lösungen anDie Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) bezeichnete den Vorstoß als "einfältig". "Müller hat damit gezeigt, dass er von der komplexen Materie wenig Ahnung hat", sagte DAK-Vorstand Eckhard Schupeta der "Berliner Zeitung". Die simplen Ratschläge seien in keiner Weise geeignet, die akutelle Finanznot der Krankenkassen zu lindern oder gar zu beseitigen. Schon der Ansatz sei falsch. "Wer die Probleme im Gesundheitssystem lösen will, der muss erst einmal die Kosten in den Griff bekommen", so Schupeta. "Müller aber zäumt das Pferd von hinten auf."Unterstützung gab es vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. "Im Grundsatz ist das Abkoppeln der Krankenversicherung vom Arbeitsverhältnis kein unsolidarischer Akt", sagte DIW-Forschungsdirektor Gert Wagner. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte, die Vorschläge Müllers "tabulos" zu diskutieren. Die BDA plädierte dafür, den Beitragssatz für Arbeitgeber bei maximal sechs Prozent einzufrieren. Das Wirtschaftsministerium:www.bmwi.deEin Füllhorn guter Ratschläge // Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) will die Kranken- und Pflegeversicherung grundlegend umbauen. Dazu sollen die Arbeitgeberanteile der beiden Versicherungen künftig an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden, damit diese das Geld zum Aufbau einer zusätzlichen privaten Gesundheitsvorsorge nutzen.Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lief am Wochenende Sturm gegen den Vorstoß. Nach ihrer Ansicht würde das Müller-Modell "die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung zerstören".Der Kanzler stärkte Schmidt am Montag den Rücken. Seine Sprecherin sagte, es bestehe nicht die Absicht, vom Prinzip der solidarischen und beitragsfinanzierten Krankenversicherung abzurücken.DPA/WOLFGANG KUMM Gesundheitsministerin Schmidt ist derzeit nicht gut auf ihren Kabinettskollegen Müller zu sprechen.