Neue Behörde soll Einwanderung steuern

BERLIN, 16. April. Die Bundesregierung erwägt, die künftige Einwanderung von Ausländern durch ein Bundesamt für Migration steuern zu lassen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" besteht in der Zuwanderungskommission der Regierung unter Leitung der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) Einigkeit darüber, dass die Zuständigkeiten für Asylbewerber, Einwanderer, Aussiedler und Flüchtlinge in einer Bundesoberbehörde konzentriert werden sollen. Diese könnte Befugnisse der Bundesanstalt für Arbeit und des bisherigen Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) übernehmen, die beide in Nürnberg ansässig sind. Innenminister Otto Schily (SPD) lässt von der Süssmuth-Kommission prüfen, ob das BAFl durch eine erweiterte Migrationsbehörde zu ersetzen ist.Das neue Amt könnte unter anderem den Bedarf an ausländischen Arbeitskräften feststellen, der in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Um die wachsende Lücke in einigen Berufen zu schließen, will die Süssmuth-Kommission der Bundesregierung ein zweigleisiges Verfahren vorschlagen, wie ein Teilnehmer der Beratungen sagte. Zum einen sollen die Arbeitsämter den Fachkräftemangel ermitteln und gezielt ausländische Spezialisten suchen. Zum anderen sollen Unternehmen die Möglichkeit erhalten, gegen eine Abgabe an den Bund Mitarbeiter direkt anzuwerben, ohne die Behörden einzuschalten.Der Erlös der Firmenabgabe könnte nach Vorstellungen aus der Kommission dazu dienen, arbeitslose Deutsche fortzubilden. Neben dieser befristeten Aufnahme von Fachkräften empfiehlt das Gremium ein Punktesystem, mit dessen Hilfe geregelt werden soll, wann ein Ausländer einen dauerhaften Aufnahmestatus erhält. Im Gespräch ist eine Gesamtzahl von zunächst 20 000 Ausländern, die so auf verschiedenen Wegen nach Deutschland kommen könnten. Vor allem bei der befristeten Anwerbung geht die Kommission davon aus, dass in einem Probelauf zunächst Erfahrungen gesammelt werden müssen, bevor das Verfahren endgültig festgelegt wird. Süssmuth stellt den Bericht des Gremiums Anfang Juli vor.CDU und CSU wollen in ihrem Einwanderungskonzept fordern, dass Ausländer zu stärkeren Integrationsbemühungen verpflichtet werden. Wer Kurse über Sprache und Werteordnung nicht besucht, müsste nach den Unionsplänen Nachteile in Kauf nehmen. Leitartikel S. 4, Politik S. 5