BERLIN. Lobbyisten waren an der Ausarbeitung etlicher Gesetzentwürfe der Bundesregierung beteiligt. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Der Liste, die auf einer Anfrage des Grünen-Politikers Volker Beck zurückgeht, ist zu entnehmen, dass Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden in den vergangenen fünf Jahren an der Ausarbeitung von 30 Gesetzen mitwirkten.Die nun vom Bundesinnenministerium vorgelegte Liste, die vom 15. Mai 2008 datiert, ist aufschlussreich. So waren ein Beschäftigter der Deutschen Börse AG und ein Mitarbeiter des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands im Bundesfinanzministerium an der Novelle der Bankenrichtlinie beteiligt, mit der im November 2006 die Bankenaufsicht neu geregelt wurde. Beide wirkten zudem an einer Verordnung mit, die die Bestimmungen zum Mindesteigenkapital von Kreditinstituten ändert. Ein weiterer Mitarbeiter der Deutschen Börse AG befasste sich mit dem Gesetz zum besseren Anlegerschutz sowie mit der Verordnung über den Wertpapierhandel und das Insiderverzeichnis. Er wurde inzwischen vom Ministerium übernommen.Einfluss von KrankenkassenIm Gesundheitsministerium arbeiteten jeweils ein Mitarbeiter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der AOK und des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen. Sie waren unter anderem an der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt, mit der 2003 die Praxisgebühr eingeführt und die Zuzahlung der Versicherten zu Medikamenten geändert wurde. Hier vermerkt das Bundesinnenministerium allerdings, dass die Externen sich auf Fragen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beschränkt hätten. Im Bundesjustizministerium dagegen waren vor allem Rechtsanwälte im Rahmen eines Praktikums an Gesetzesnovellen beteiligt. Ein pensionierter Mitarbeiter des Aero Clubs war im Bundesverkehrsministerium 2006 fünf Monate lang beteiligt, die Bestimmungen für die Anforderungen an das Luftfahrtpersonal bei Luftsportlern zu ändern.Die Regierung betont, dass diese externen Beschäftigten "in keinem Fall Aufgaben zur selbstständigen Erledigung zugewiesen worden" seien, sondern der Referatsleitung zugearbeitet hätten.Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Beck, ist klar: "Die Liste zeigt: Lobbyisten verrichten in den Ministerien offensichtlich keine Kopierarbeiten, sondern waren bei ganz konkreten Gesetzesprojekten zur Beratung eingesetzt." Er warf der Regierung vor, das Parlament in der Vergangenheit wahrheitswidrig unterrichtet zu haben. Beck forderte, die gegenwärtige Praxis zu beenden. Externe Beschäftigte dürften in den Ministerien nicht mehr mit Aufgaben betraut werden, die ihr Unternehmen oder den Verband tangieren. Die Mitarbeit müsse auf sechs Monate begrenzt werden. Außerdem müsse die Arbeit offen gelegt werden.Auslöser für Becks Anfrage war im April ein Bericht des Bundesrechnungshofes, der die zeitweilige Beschäftigung von Firmen- und Verbandsbeschäftigten in Ministerien rügte. Ihr Einfluss könne die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen beeinflussen. Der Behörde zufolge arbeiteten in den vergangenen Jahren rund 300 externe Beschäftigte in den Ministerien. Derzeit sind es laut Regierung rund 120.------------------------------Foto: Die Lobby des Berliner Hotels "Four Seasons", ein besonders lauschiger Treffpunkt. Der Lobbyist hält sich gerne in solchen Vor- und Wartehallen auf - so zumindest lässt es sein Name vermuten.