Ladensterben läßt Bonn kalt

Die flundesregiening nininit des Laden. stuben In Budin und Brandenburg bullgend In Kauf. Ein vorn Bundesrat vorgelegtes Sdiulzgeseu gegen den drastlidien G.wubunleten-AnsUeg lehnt sie kategorisch abObgleich Berlin mit einer Mietsteigerungsrate von SO Prozent bereits einen deutschen Spitzenwert erreicht hat und die Mietiast im Osttell die West-Preise teilweise schon übersteigt, befindet das Kabinett: Das geltende Recht "hat sich bewährt". Mit seinen "Freiräumen" habe es wirksam dazu beigetragen, das Angebot an Geschäftsräumen zu erhöhen, heißt es in der Stellungnahme.Da die "Freiräume" bei der Mietpreisbildung für Geschäftsräume erst an der strafrechtlich bestimmten Wuchergrenze enden, hatte die liiiderkaminer mit ihrem Gesetzentwurf für Berlin und Brandenburg eine Kappungsgrenze gefordert: Der Mietzins dürfe demnach innerhalb von drei Jahren höchstens um 30 Prozent steigen -- und keinesfalls über die Preise hinaus, die für Geschäftsräume vergleichbarer Art in den vorangegangen fünf Jahren vereinbart worden sind. Ausnahmen sollen nur zulässig sein, wenn die bisherige Miete um mehr als die Hälfte geringer Ist als die ortsübliche. Kündigungen zum Zwecke einer Mieterhöhung sollen zudem untersagt werden.Die Bundesregierung unterstellt in ihrer Stellungnahme, daß die Region an solchen Regelungen eher Schaden nehmen würde: Investitionen in Gewerberaum wären weniger rentabel als andere Aniageformen; Investoren würden auf andere Standorte ausweichen; Gewerberaum würde am Ende knapper werden als zuvor.Daß die Ladenmieten in Berlin und Brandenburg explodieren, wird zwar eingeräumt. Die Konsequenz liegt für die Bundesregierung allerdings in der "Aufforderung an die beiden Länder, das Angebot an Gewerbegrundstükken zügig auszuwelten".Die Handwerkskammer hält diese Empfehlung für wenig hilfreich. Das Flächenangebot in der Stadt sei schließlich begrenzt. Würde der drastische Mietenanstieg nicht gestoppt, so die Warnung, dann würden kleine und mittlere Unternehmen weiter verdrängt. Im Osten könnte sich eine gemischte Geschäftsstruktur gar nicht erst herausbilden.