Regierung prüft die Einführung einer Entfernungspauschale Entscheidung über Ausgleichszahlungen soll noch diese Woche fallen

Benzinkrise: Rot-Grün will nun alle Berufstätigen entlasten

Ralf Beste und Ruth Berschens
3 Min

BERLIN, 18. September. Unter dem Druck des öffentlichen Protestes gegen die hohen Benzinpreise erwägt die Bundesregierung, die steuerliche Kilometerpauschale für Autofahrer in eine Entfernungspauschale für alle Berufspendler umzuwandeln und gleichzeitig um 10 bis 20 Pfennige auf 80 oder 90 Pfennige zu erhöhen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" gibt es sowohl im Kanzleramt als auch im Finanzministerium Überlegungen, alle Pendler unabhängig von dem Verkehrsmittel, das sie auf dem Weg zur Arbeit benutzen, steuerlich besser zu stellen.Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bekräftigte am Montag, dass seine Partei die Einführung der Entfernungspauschale für "langfristig sinnvoll" halte. Außerdem verursache die Entfernungspauschale beim Fiskus weniger Steuerausfälle als bisher angenommen, sagte Trittin der "Berliner Zeitung". Schon heute machten viele Arbeitnehmer, die in Fahrgemeinschaften oder mit der Bahn zur Arbeit führen, ihre Fahrt mit dem eigenen Auto steuerlich geltend.Trittin zufolge wird die Regierung "im Laufe der Woche zu einer Grundsatzentscheidung kommen", wie sie die gestiegenen Preise finanziell ausgleicht. Dazu werde ein "Paket von Maßnahmen" vorgelegt, sagte der Umweltminister. Am Mittwoch wollen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) und Trittin am Rande der Kabinettssitzung darüber beraten. Schröder sagte am Montagnachmittag im Parteirat der SPD, die Regierung werde wegen der öffentlichen Proteste "nicht in hektische Bewegungen verfallen". Zuvor hatten sich die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der Grünen, Fritz Kuhn und Rezzo Schlauch, mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier getroffen.Nach Informationen aus Regierungskreisen hat auch Eichel Sympathie für die Idee einer Entfernungspauschale. Das Finanzministerium habe seine Berechnungen dazu zwar noch nicht abgeschlossen. Die Steuer-Experten im Ministerium würden aber davon ausgehen, dass bereits heute nahezu alle Arbeitnehmer unabhängig vom tatsächlich benutzten Verkehrsmittel beim Finanzamt die Fahrt mit dem Auto abrechnen. Eine Anhebung der Kilometerpauschale um zehn auf 80 Pfennige verursacht Steuerausfälle von knapp einer Milliarde Mark. Mit der Entfernungspauschale greift die Bundesregierung eine bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag von 1998 enthaltene Forderung wieder auf. "Die neue Bundesregierung strebt an, die heutige Km-Pauschale in eine Entfernungspauschale umzuwandeln", hieß es dort. Darauf hatten sich die Grünen immer berufen und deshalb die von SPD-Politikern geforderte Erhöhung der Kilometerpauschale abgelehnt. Unumstritten ist in der rot-grünen Koalition, Wohngeldempfängern einen Zuschlag für die gestiegenen Heizölkosten zu zahlen. Der Wunsch der Grünen, die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten der Bahn zu senken, stößt dagegen im Kanzleramt auf Skepsis. Die Union will ihre Proteste gegen die Ökosteuer zum zentralen Thema ihrer Oppositionarbeit bis zu Bundestagswahl 2002 machen. CDU und CSU wollten Kampagnen abstimmen, damit die Ökosteuer vom Tisch komme, sagte CDU-Chefin Angela Merkel nach einem Strategietreffen der Schwesterparteien in München. Die Proteste zeigten bereits erste Wirkung.(Tagesthema S. 2, Leitartikel S. 4, Politik S. 5)

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