Länder drohen mit Blockade der Bahnreform

BERLIN. Die Bundesländer verlangen mehr Mitsprache bei der geplanten Teilprivatisierung der Bahn und drohen mit einer Blockade. Falls der Bund die Länderinteressen nicht stärker berücksichtige, sei ein Scheitern der Reform nicht ausgeschlossen, sagte der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Karl-Heinz Daehre (CDU) aus Sachsen-Anhalt, gestern. Sein nordrhein-westfälischer Kollege Oliver Wittke ging noch weiter. "So kann das Gesetz den Bundesrat nicht passieren", sagte der CDU-Politiker der Berliner Zeitung. Die große Koalition hielt aber daran fest, den Entwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) diese Woche in den Bundestag einzubringen. Tiefensee sagte, er wolle die Zustimmung der Länder mit Verhandlungen über die künftige Höhe der Nahverkehrszuschüsse erreichen. Ein Gespräch mit drei Länderverkehrsministern gestern sei sehr konstruktiv verlaufen, betonte Tiefensee. Er werde die Sorgen der Länder berücksichtigen."Eigentum ist leere Hülle"Die Länder stützen sich in ihrer Fundamentalkritik auf ein Gutachten des Münsteraner Wirtschaftsrechtlers Dirk Ehlers und der Unternehmensberatung KCW. Sie kamen wie berichtet zu dem Schluss, das Gesetz zu Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes verstoße gegen das Grundgesetz und laufe den Interessen der Länder an einem langfristig gesicherten Nah- wie Regionalverkehr zuwider. Daehre kritisierte unter Bezug auf das Gutachten insbesondere die von Tiefensee vorgesehene Eigentumskonstruktion für das Schienennetz und die Bahnhöfe. Da die Deutsche Bahn, bei der Investoren einsteigen sollen, die wirtschaftliche Nutzung des Netzes bekomme, sei "das rechtliche Eigentum (des Bundes) eine leere Hülle", so Daehre. Das Bestreben der Länder sei es, den Personenverkehr in der Fläche zu erhalten. Mit dem Gesetzentwurf drohe aber etwa Sachsen-Anhalt die Stilllegung der Hälfte aller Verbindungen in dünn besiedelten Regionen.Neben einer geänderten Eigentumsregelung mahnen die Länder eine klare Vereinbarung zwischen Bund und Bahn über Pflichten und Kostenfragen an. Eine solche Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung müsse "sehr detailliert" sein und vor der Entscheidung über die Teilprivatisierung vorliegen, forderte Brandenburgs Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD). Tiefensee solle schon kommende Woche bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister zur Bahn-Reform Änderungsvorschläge machen. Sonst gebe es keine Einigung, betonte Dellmann. Auch Wittke sagte, der Bund müsse auf das Gutachten reagieren, das dem Gesetzentwurf Verfassungswidrigkeit bescheinigt. "Ich glaube, dass es mit einfachen Nachbesserungen nicht getan sein wird", betonte der NRW-Minister. Die Länder wollen auch eine Koppelung zwischen Trassenpreisen der Bahn und den Mitteln durchsetzen, die der Bund für Regionalverkehr bereitstellt, um so Preiserhöhungen durch die Bahn besser auffangen zu können. Der Studie zufolge könnten sie sonst eine Milliarde Euro bis 2011 einbüßen. Zudem seien bis zu 10 000 Kilometer Schiene, knapp ein Drittel des Gesamtnetzes, sowie kleine Bahnhöfe mittelfristig von der Stilllegung betroffen. 2 000 Kilometer könnten rasch dem Renditedruck zum Opfer fallen.Bahnvorstand Otto Wiesheu bezeichnete das Gutachten als absurd und abwegig. "Hier wird mit Zahlen gearbeitet, für die es keinerlei Belege gibt", sagte Wiesheu. Für die angeblich auf die Länder zukommende Mehrbelastung von einer Milliarde Euro bis 2011 fehle jede rechnerische Begründung.------------------------------Gute GeschäfteVerkauf: Der Bund will 49 Prozent der Bahnanteile verkaufen. Die Teilprivatisierung soll möglichst im ersten Halbjahr 2008 über die Bühne gehen. Jedoch müssen das Parlament und der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Bisher sind die Länder aber nicht bereit, dem vorliegenden Entwurf ihr Einverständnis zu geben.Nahverkehr: Der Nahverkehr ist einer der größten Geschäftsbereiche der Bahn. Im Vorjahr beförderte die Bahn 1,2 Milliarden Passagiere auf ihren Regionalstrecken und erzielte einen Vorsteuergewinn von 690 Millionen Euro. Der Nahverkehr wird von den Ländern bei der Bahn und bei privaten Konkurrenten bestellt und bezahlt. Dafür erhalten sie vom Bund Zuschüsse, sogenannte Regionalisierungsmittel.------------------------------Foto: Die Verkehrsminister der Länder Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke, Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre sowie Brandenburg, Reinhold Dellmann (v. l.) bei der Vorstellung des Ländergutachtens zur Teilprivatisierung der Bahn.