Zu wenig Personal, schlechte Kommunikation

BERLIN. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) und die Bundesregierung haben bei der deutschen Atomaufsicht deutliche Mängel ausgemacht. Transparenz und Personalausstattung ließen zu wünschen übrig, betonten gestern IAEO-Chefinspektor Mike Weightman und Bundesumweltminister Gabriel (SPD) in Berlin. "Mehr Transparenz ist sehr wichtig, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen", sagte Weightman. Es herrsche eine "mangelnde Kultur der Offenheit", beklagte Gabriel.Die Aufsichtsbehörden des Bundes und Baden-Württembergs hatten sich freiwillig einer zweiwöchigen Überprüfung durch die IAEO unterzogen. Dagegen hatten Bayern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, die ebenfalls über Atomreaktoren verfügen, es abgelehnt, an der IAEO-Überprüfung teilzunehmen.Der offizielle Abschlussbericht soll zwar erst in zwei Wochen vorliegen. Im Bundesumweltministerium hieß es aber, es seien deutliche Missstände offenbar geworden. So gebe es in Deutschland keine transparente Vorgehensweise der Behörden von Bund und Ländern, die internationalen Maßstäben standhalten könne. So fehlten beispielsweise einheitliche Bewertungsmaßstäbe, um die Sicherheit der deutschen Atomanlagen zuverlässig zu beurteilen. Einige Bundesländer hätten sich wohl auch deswegen der Überprüfung durch die Atomexperten verweigert, weil sie offenbar die Befürchtung gehabt hätten, dass bei der Inspektion Sicherheitsdefizite offen zu Tage treten könnten.Kritisch sieht der Bund außerdem den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden. Die Kommunikation über technische Fragen verlaufe oft schleppend und unvollständig. Für einige Anlagen lägen dem Bund keine vollständigen Daten vor. Von einem offensiven Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern sei man leider weit entfernt. Auch beteiligten sich viele Länder oftmals nicht an dem international üblichen Erfahrungsaustausch in kerntechnischen Sicherheitsfragen.Die Atomenergiebehörde und der Bund kamen zudem zur Auffassung, dass die deutschen Aufsichtsbehörden deutlich zu wenig Personal haben, um ihren Aufgaben immer in vollem Umfang gerecht zu werden. Eine effektive Aufsicht sei oftmals nicht mehr möglich. Das betrifft vor allem den Bund. Dort arbeiten nur zehn bis fünfzehn festangestellte Mitarbeiter mit genügend technischem Know-How. Diese müssen alle deutschen Anlagen im Blick halten und die externen Gutachter und Experten, die meist mit den konkreten Gefahrenprognosen beauftragt werden, anleiten. Jeder feste Mitarbeiter ist im Durchschnitt für zehn Gutachter, wie sie zum Beispiel von den technischen Überwachungsvereinen (TÜV) gestellt werden, zuständig.Das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Aufsicht und Gutachtern stimme nicht mehr, hieß es im Bundesumweltministerium. Ohne diese Sachverständigen, die auf Auftragsbasis arbeiten, würde die deutsche Atomaufsicht zusammenbrechen, hieß es. Im laufenden Haushaltsplan hat der Bund zwar drei neue Stellen bewilligt bekommen, beantragt waren aber ursprünglich elf neue Mitarbeiter. Die allerdings sind schwer auf dem Arbeitsmarkt zu finden, da sie in der Atomindustrie oft sehr viel mehr Geld verdienen können als bei der Regierung.Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner(CDU) will das Personalproblem durch Dauerausschreibungsverfahren und Weiterbildung lösen. Die Ministerin betonte gestern in Berlin, sie habe ein hohes Interesse an Qualitätsüberprüfungen dieser Art, da ihr Land die deutschen Atomkraftwerke länger nutzen wolle. Union und SPD sind sich bei der weiteren Nutzung der Kernenergie uneinig: CDU und CSU wollen die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern, die SPD will am kompletten Ausstieg bis 2020 festhalten.------------------------------Bund und Baden-Württemberg nehmen teil14 Vertreter von Atomaufsichtsbehörden anderer Länder haben in den vergangenen Wochen die Arbeit der Atomaufsicht des Bundes und Baden-Württembergs überprüft. Damit nahm Deutschland auf eigenen Wunsch ein Serviceangebot der IAEO in Anspruch. Hessen, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten eine Teilnahme abgelehnt.Die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke und anderer Atomanlagen selbst wurde von den Experten nicht geprüft.------------------------------Foto : Mike Weightman, IAEO-Chefinspektor