Alles wieder offen

BERLIN, 22. August. Die gesetzlich Krankenversicherten werden sich wohl noch eine Weile gedulden müssen. Vor über einem Jahr haben Regierung und Opposition eine Neuregelung zum Zahnersatz verabschiedet, doch vier Monate, bevor am 1. Januar 2005 dieser Teil der Gesundheitsreform wirksam werden soll, scheint nur eines klar zu sein: Was längst im Gesetzblatt steht, haben die Verantwortlichen selbst wieder zur Disposition gestellt. CDU-Chefin Angela Merkel will zwar erst Ende dieser Woche entscheiden, so hieß es am Sonntag in Berlin, ob sie auf das jüngste Verhandlungsangebot von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingehen möchte. Andere Hinweise aus der Parteispitze lassen jedoch vermuten, dass die Entscheidung längst gefallen ist: Bevor die Zahnersatz-Pauschale das von der CDU für die Krankenversicherung insgesamt angestrebte Prämiensystem diskreditiere, "lässt man es lieber", sagte ein Insider. Womit sich die Frage stellt, ob die Unionsführung die Regelung nicht sogar komplett rückgängig machen und den Zahnersatz wieder in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen eingliedern will, wie es nicht nur der CSU-Sozialexperte Horst seehofer, sondern auch die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte.Noch am Freitag hatte die Parteiführung sich von der Kollegin aus Hannover zu distanzieren versucht. Deren Vorschlag zum Zahnersatz sei eine Einzelmeinung, hieß es anfangs in Berlin. Inzwischen ist man jedoch darauf bedacht, die Positionen von der Leyens in der Gesundheitspolitik als "maßgeblich" für die CDU darzustellen. Zugleich wird betont, dass alle Varianten möglich seien, auch, die Zahnersatzpauschale in Gänze zu kippen. Das wiederum dürfte wohl nicht im Interesse der Bundesgesundheitsministerin liegen. Ulla Schmidt (SPD) hat nämlich nicht umsonst einen Kompromiss vorgeschlagen. Sie will zwar den vereinbarten pauschalen Festbetrag für die Zahnersatzpolice durch einen - unbürokratischeren - prozentualen Beitragssatz der Versicherten ersetzen. Die Grundsatzentscheidung jedoch, dass Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse den Zahnersatz in Zukunft allein, also ohne finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber absichern müssen, will Ulla Schmidt hingegen beibehalten. Würde man den Zahnersatz nämlich wieder in den - paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten - Leistungskatalog der Krankenkassen aufnehmen, wäre die Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit das Kernziel von Ulla Schmidt in Gefahr.Pro Jahr geben die Krankenkassen rund 3,5 Milliarden Euro für den Zahnersatz aus. Das entspricht etwa 0,4 Beitragssatzpunkten, die die Versicherten in Zukunft zusätzlich aus eigener Tasche aufbringen sollen. Macht die Politik diesen Punkt der Gesundheitsreform rückgängig, würde der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wohl kaum wie von der Ministerin geplant deutlich unter 14 Prozent sinken können, was den Protesten gegen die umstrittene Reformpolitik der Bundesregierung neue Nahrung verschaffen dürfte. Aber selbst wenn die CDU sich auf Verhandlungen über einen neuen Kompromiss zum Zahnersatz einlassen sollte, dürfte der Vorschlag von Ulla Schmidt noch Debatten auslösen. Zwar würden Menschen mit geringen Einkommen, vor allem Rentner, durch einen prozentualen Beitrag entlastet, wie die Ministerin am Wochenende vorrechnete: "Nach meinem Vorschlag wird eine Frau mit 500 Euro Rente einen Euro zahlen", sagte Ulla Schmidt. Wer jedoch ein höheres Einkommen hat, wird auch mehr für die Zahnersatzpolice aufbringen müssen, nämlich statt des ursprünglich geplanten Festbetrags von sechs bis acht Euro bis zu 14 Euro im Monat. Insofern könnte der Vorschlag von Ulla Schmidt auch in den eigenen Reihen noch Diskussionen auslösen.------------------------------Merkel unter Zugzwang // Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vorgeschlagen, die geplante Zusatzversicherung für den Zahnersatz anders zu regeln, als in der Gesundheitsreform 2003 vereinbart. Statt eines pauschalen Festbetrags sollen Versicherte nun doch einen nach dem Einkommen gestaffelten Beitrag entrichten. Der Vorstoß setzt Merkel unter Zugzwang, weil der Zahnersatz als Testfall für den Systemwechsel zur Kopfpauschale gilt.------------------------------Foto: Ein Euro? Sieben Euro? Wie viel die Versicherung für Zahnersatz kosten wird, ist noch unklar.