Regierung und Stromkonzerne steuern praktisch Wert von mehr als 30 Jahren an

Grüne sollen längerer Meiler-Laufzeit zustimmen

Matthias Krupa Hendrik Munsberg
3 Min

BERLIN, 16. April. Die Grünen müssen sich beim Atomausstieg auf eine Gesamtlaufzeit der Reaktoren von deutlich über 30 Jahren einstellen. Das zeichnet sich nach Informationen der "Berliner Zeitung" bei den Energiekonsensgesprächen mit der Stromwirtschaft ab. Die Bundesregierung will den Energiekonzernen eine Rest-Atomstrommenge zugestehen, die zwar rechnerisch einer Gesamtlaufzeit aller 19 Reaktoren von im Schnitt 30 Jahren entspricht. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine theoretische Größe: Die Verfügbarkeit der Meiler wird mit annähernd 100 Prozent angesetzt.Mit dieser Regelung wären auch die Stromkonzerne einverstanden, weil auf diese Weise Kalenderjahre mit so genannten Volllastjahren gleichgesetzt werden. Bisher hatten die Grünen 30 Kalenderjahre, die Konzerne dagegen 35 Volllastjahre gefordert. In der Realität hängen die Meiler im Schnitt jedoch nur zu 85 Prozent am Netz, weil sie einmal im Jahr zum Brennstabwechsel und zu Sicherheitschecks heruntergefahren werden müssen. Deshalb läuft der zwischen Regierung und Konzernen angepeilte Kompromiss in der Praxis auf eine Gesamtlaufzeit weit über 30 Jahre hinaus.Hinzu kommt, dass auch der Meiler Mülheim-Kärlich noch in die Rechnung einbezogen werden soll. Der Reaktor des Stromkonzerns RWE war wegen Erdbebengefahr nur knapp ein Jahr am Netz. Würde die verbleibende Strommenge von 29 Jahren aufgeschlagen, so erhöhte sich die Laufzeit der übrigen Reaktoren um mehr als ein Jahr. Bei der geplanten Abschlussrunde zwischen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Chefs der Stromkonzerne RWE, Veba, Viag und Energie-Baden-Württemberg muss deshalb auch geklärt werden, ob den Atombetreibern ein absolutes Ende der Kernkraft vorgegeben werden soll.Die übrigen Details des Ausstiegs hat Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier unterdessen mit den Stromkonzernen weitgehend ausgehandelt. An allen Kernkraftwerken sollen binnen fünf Jahren Zwischenlager entstehen. Anschließend soll Schluss sein mit der Wiederaufarbeitung verbrauchter Brennelemente im Ausland. Atomtransporte sollen dann nur noch stattfinden, um unverwertbare Rückstände aus der Wiederaufarbeitung zurück nach Deutschland zu holen. Verzehnfacht wird künftig die Pflichtversicherung der Meiler gegen Atomunfälle, die heute 500 Millionen Mark je Meiler beträgt. Künftig sollen alle 19 Kraftwerke in einem Pool versichert werden.Das Endlager Gorleben soll eingemottet und die Standortsuche neu begonnen werden. Das Planfeststellungsverfahren für das Endlagerprojekt Schacht Konrad soll abgeschlossen, aber bis auf weiteres kein Müll eingelagert werden. Die Forderung von CDU und CSU nach einer Beteiligung an den Atomausstiegsgesprächen wurde von Umweltminister Jürgen Trittin zurückgewiesen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Michael Müller warf der Union vor, es gehe ihr nicht um die Sache, sondern "um eine durchsichtige Parteitaktik". CDU und CSU seien grundsätzlich gegen den Ausstieg aus der Kernenergie, sagte Müller der "Berliner Zeitung". "Warum sollen sie dann an Ausstiegsgesprächen teilnehmen?"ATOMAUSSTIEG Verhandlungen in der Schlussphase // Seit 16 Monaten verhandelt die Regierung mit den Energieversorgern über den Ausstieg aus der Atomenenergie. CDU und CSU lehnen den Ausstieg ab.Bis zum Sommer sollen die Gespräche abgeschlossen sein. Nach Auffassung von Umweltminister Trittin befinden sich die Verhandlungen in der Schlussphase.Umstritten sind noch immer die so genannten Restlaufzeiten der Atomkraftwerke. SPD und Grüne haben sich auf eine Gesamtlaufzeit von 30 Jahren geeinigt.REUTERS/PETER MUELLER Umweltminister Jürgen Trittin will CDU nicht an den Gesprächen beteiligen.

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