BERLIN. Die Bundesregierung will die alte Pendlerpauschale wieder herstellen und auf die Einsparungen verzichten, sollte das Verfassungsgericht heute die Kappung für grundgesetzwidrig erklären. Aus Koalitionskreisen verlautete gestern, angesichts der Wirtschaftskrise seien alle Pläne hinfällig, das Sparvolumen von 2,5 Milliarden Euro durch eine andere Form der Kürzung zu erreichen. Im Gespräch war beispielsweise, die Pauschale auf einheitlich 25 Cent zu senken und gleichzeitig die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer zu reduzieren. Eine Wiederherstellung der alten Regelung sei dagegen ein Baustein zur Konjunkturbelebung, weil dann viele Bürger eine Gutschrift vom Finanzamt bekämen, hieß es. Von der Kürzung sind elf Millionen Berufspendler betroffen. Sie müssen durchschnittlich 240 Euro im Jahr mehr zahlen.Entscheidung völlig offenDie Pendlerpauschale von 30 Cent je Kilometer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte war zum 1. Januar 2007 von der großen Koalition formal abgeschafft worden. Seitdem gilt das sogenannte Werkstorprinzip, wonach der Arbeitsweg reine Privatangelegenheit ist und damit steuerlich nicht mehr anerkannt wird. Allerdings gibt es eine Härtefallregelung für Fernpendler: Die 30 Cent können ab dem 21. Kilometer doch wieder abgesetzt werden. Begründet wurde die Kappung mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung.Gegen die Gesetzesänderung klagten jedoch eine Reihe von Berufspendlern. Sie argumentierten, Wege zur Arbeit seien in vollem Umfang absetzbare Werbungskosten. Mehrere Landesfinanzgerichte hielten die Neuregelung für rechtmäßig, andere erklärten sie für verfassungswidrig. Zuletzt urteilte der Bundesfinanzhof (BFH) Anfang des Jahres, die Kappung verletze den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Zusammen mit den Finanzgerichten von Niedersachsen und des Saarlandes legte der BFH dann die strittige Frage dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vor.Bei der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichts Anfang September war nicht zu erkennen, wie die Richter entscheiden werden. Es gab aber einige kritischen Fragen. Die Berichterstatterin Lerke Osterloh sagte zum Beispiel, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe stets behauptet, mehr als nur Haushaltsargumente für die Kürzung zu haben. Sie frage sich jedoch: "Was sind das anderes als fiskalische Gründe?" Osterloh wies auch das Argument zurück, bei Pendlern könne nicht zwischen privaten und beruflichen Ursachen unterschieden werden. Sie stelle die Frage, ob Fahrtkosten nicht "letztlich beruflich veranlasst sind".Sollte das Gericht die bestehende Regelung rückwirkend aufheben, bekommen die Steuerzahler automatisch die volle Pauschale für 2007 angerechnet, da die Steuerbescheide in dieser Frage vorläufig sind. Möglich wäre aber auch, dass das Gericht eine Übergangsfrist für die Neuregelung einräumt. Sollte Karlsruhe die Kappung bestätigen, müssen nur die Arbeitnehmer Geld an den Fiskus zurückzahlen, die sich die ungekürzte Pauschale in die Lohnsteuerkarte eintragen ließen.------------------------------Foto: Heute gibt Karlsruhe sein Urteil zur Pendlerpauschale bekannt.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]