Krankenkassen befürchten Kostenschub

BERLIN, 11. März. Der Streit über die Beseitigung der finanziellen Schieflage in der gesetzlichen Krankenversicherung hat deutlich an Schärfe zugenommen. "Je mehr die Bundesregierung jetzt versucht, den Wettbewerb auszuhebeln, desto größer ist die Gefahr von Beitragssatzerhöhungen", sagte der Verbandschef der Betriebskrankenkassen (BKK), Wolfgang Schmeinck, der "Berliner Zeitung". "Wenn die Bundesregierung den Wettbewerb einschränkt, dann droht der gesetzlichen Krankenversicherung ein deutlicher Kostenschub." Der Grund dafür sei eine nachlassende Ausgabendisziplin. Schmeinck kritisierte Überlegungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die in der vergangenen Woche dafür plädiert hatte, überdurchschnittlich hohe Behandlungskosten der Versicherten durch einen Risikopool stärker zwischen den Kassen aufzuteilen. "Mit der Einführung eines Risikopools wird der Anreiz, sich wirtschaftlich zu verhalten, deutlich verringert", so Schmeinck. "Es ist absurd, wenn in Zukunft ein Großteil der ganz normalen Krankenhausbehandlungen nicht mehr von der Krankenkasse der betroffenen Versicherten alleine, sondern von allen Krankenkassen bezahlt werden muss." AOK für StrukturausgleichDer Wettbewerb habe dafür gesorgt, so Schmeinck, dass die Beitragssätze in den vergangenen beiden Jahren stabil geblieben seien. Je stärker der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen jetzt erweitert werde, desto mehr werden die Beitragssatzunterschiede zwischen den Kassen eingeebnet. "Damit werden die Wahlmöglichkeiten der Versicherten eingeschränkt und man nähert sich immer mehr einer versichertenfeindlichen Einheitskasse", so der BKK-Vertreter. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) forderten Bundesgesundheitsministerin Schmidt hingegen auf, die angekündigte Reform des Risikostrukturausgleichs umgehend umzusetzen. AOK-Chef Hans-Jürgen Ahrens sagte der "Berliner Zeitung", "das Gesetz muss noch bis zum Sommer auf den Weg gebracht werden". Mit der Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen werde über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden. "Der Wettbewerb darf nicht dazu führen, dass wir später getrennte Kassen für Gesunde und Kranke haben", so Ahrens. Der AOK-Chef appellierte an den Gesetzgeber, stärkere Anreize zur Betreuung chronisch Kranker zu schaffen. "Ich kann die Einführung des Risikopools nur befürworten, damit überdurchschnittliche Behandlungskosten stärker auf alle Krankenkassen aufgeteilt werden", sagte er. (lip.)