Ärger in Berlin über Ablauf der Holzer-Festnahme

BERLIN, 29. August. Die Teilnahme eines deutschen Zivilfahnders bei der Verhaftung des deutschen Kaufmanns Dieter Holzer ist in der Bundesregierung auf Befremden gestoßen. Holzer, eine Schlüsselfigur der Leuna-Affäre, war am vorigen Donnerstag in Österreich festgenommen worden. Sowohl das Bundesinnenministerium wie die Leitung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden seien jedoch erst durch Pressemeldungen auf die Polizeiaktion aufmerksam gemacht worden, heißt es nun in zuständigen Regierungskreisen. Holzer war in Lech am Arlberg von österreichischen Beamten unter Berufung auf einen französischen Haftbefehl vom August 2000 verhaftet worden. Die Österreicher wurden aber von einem BKA-Mann begleitet. In Deutschland durften die BKA-Fahnder nicht zugreifen, da die Bundesrepublik deutsche Staatsbürger nicht an Frankreich ausliefert. Angesichts der politischen Brisanz des Falles Holzer hätten die Informationen sofort ganz nach oben, also an die BKA-Spitze und das Innenministerium, weitergegeben werden müssen, kritisieren Berliner Sicherheitskreise. BKA und Ministerium hätten wesentlich früher "argumentationsfähig" sein müssen. CDU und CSU hatten den Vorwurf erhoben, Holzer sei auf Grund parteipolitischer Einflussnahme auf das BKA verhaftet worden. Die Rolle des inzwischen gegen Kaution wieder freigelassenen Lobbyisten Holzer beim Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Elf/Aquitaine-Konzern beschäftigt seit langem den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre. Telefonat führte auf die SpurWie das Magazin "Stern" berichtet, geht Holzers Verhaftung in Lech, wo der Lobbyist seit langem Immobilien besitzt, auf die weltweite Fahndung nach dem seit Mitte 1999 abgetauchten ehemaligen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und früheren Chef des Verfassungsschutzes Holger Pfahls zurück. Der Flüchtige, ebenso wie Holzer ein enger Vertrauter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU), wird verdächtigt, im Zusammenhang mit der Leuna-Affäre, vor allem aber bei einem Spürpanzergeschäft mit Saudi-Arabien, Schmiergelder kassiert zu haben. Auf Holzers Spur kam die österreichische Polizei durch einen Hinweis aus dem BKA. Dort war registriert worden, dass die in der Schweiz arbeitende Ehefrau von Pfahls im saarländischen Büro von Holzer angerufen hatte. Sie wollte Holzers Telefonnummer in Österreich wissen. Holzers Büro unterrichtete den Chef in Lech, der seine Telefonnummer für Frau Pfahls freigab. Sechs Stunden später, so erinnert sich Holzer, standen österreichische und deutsche Fahnder vor seiner Tür. Er habe niemals damit gerechnet, dass eine deutsche Behörde einen deutschen Staatsbürger an die Österreicher "verrät" , damit er an Frankreich ausgeliefert werden könne, sagt Holzer. Jetzt erwägt der Multimillionär eine Klage gegen das BKA: "Leben wir in einem Rechtsstaat oder nicht?"Beschwerde gegen Haftbefehl BKA-Experten rechtfertigen ihre Aktivitäten so: Das BKA habe von Holzers Aufenthalt in dem Alpenland erfahren. Die Zielfahnder des BKA gingen seit langem davon aus, dass Holzer Verbindungen zu dem verschwundenen Pfahls unterhält. Damit sei Holzer zum "Beobachtungsvorgang" geworden. Er hätte ja in Österreich Pfahls oder dessen Abgesandte treffen können. Das BKA sei verpflichtet, alles zu unternehmen, um über Holzer auf Pfahls Spur zu gelangen. Daher sei die Information über Holzers Aufenthaltsort an die Kollegen jenseits der Grenze und an die gegen Pfahls ermittelnde Augsburger Staatsanwaltschaft gegangen. Der vom BKA beabsichtigte Effekt trat prompt ein: Die Österreicher, die bis dahin dem internationalen Haftbefehl keine sonderliche Aufmerksamkeit gewidmet hatten, mussten nach dem Tipp aus Deutschland aktiv werden und Holzer festnehmen. Im März bereits hat Holzer gegen den französischen Haftbefehl Beschwerde eingelegt, am 10. Oktober soll ein Pariser Gericht entscheiden. Sollte der Haftbefehl aufgehoben werden, muss Holzer von den Österreichern wieder auf freien Fuß gesetzt werden.BERLINER ZEITUNG/NICOLE MASKUS Geschäftsmann Dieter Holzer vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss