Experten: Aufbau Ost ist gescheitert

BERLIN, 4. April. Die Einrichtung einer weitgehend deregulierten "Sonderwirtschaftszone Ost" hat ein Beraterkreis der Bundesregierung gefordert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Berater erklärten den Aufbau Ost für weitgehend gescheitert. Für den zuständigen Minister Manfred Stolpe (SPD) erklärte sein Sprecher Felix Stenschke am Sonntag, es handele sich um "interessante Einzelvorschläge". Mit der Umsetzung von einigen sei bereits begonnen worden.Der Beraterkreis unter dem Vorsitz des früheren Hamburger Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi zeichnete in seinem Bericht zur Lage in den neuen Ländern ein düsteres Bild, wie das Magazin berichtet. Der Aufbau Ost sei weitgehend gescheitert, die Bundesregierung handele nicht koordiniert, laute die Bilanz. Die Arbeitslosigkeit erreiche die katastrophale Größe von nahezu 20 Prozent, warnten die Berater, zu denen auch der DDR-Staatsbanker Edgar Most gehört. Die andauernde Abwanderung vor allem junger Menschen habe eine "dramatische Überalterung" und einen gefährlichen "Verlust besonders gut ausgebildeter Menschen und kreativer Köpfe" zur Folge.Zu den Vorschlägen des Beraterkreises gehört die radikale Konzentration der Wirtschaftsförderung auf Wachstumskerne, Lohnkostenzuschüsse im Niedriglohnsektor, die Umwidmung von Infrastrukturmitteln auf wachstumsrelevante Investitionen auch der Kommunen, die längerfristige Steuerbefreiung von Unternehmen und/oder Prämien für garantierte Arbeitsplätze, die Deregulierung des Bau-, Arbeits- und Umweltrechts sowie die Beteiligung mindestens eines Ost-Unternehmens bei allen Bundesausschrei bungen.Wachstumskerne fördern Das zuständige Ministerium für Bau, Verkehr und Wohnungswesen prüfe die Vorschläge des Beraterkreises und warte auf einen Gesamtvorschlag, sagte Stenschke. Mit Maßnahmen, die bereits jetzt möglich seien, sei aber schon reagiert worden. Dazu gehöre die Differenzierung der Ostförderung, die sich auf Wachstumskerne wie die Gebiete um Dresden oder die Ostseeküste konzentrieren müsse. Zugleich solle aber die Flächenförderung beibehalten werden.Die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone wurde schon unmittelbar nach der Wiedervereinigung diskutiert, aber nicht umgesetzt. Beobachter hatten immer wieder die schwierige bis unmögliche Durchsetzbarkeit derartiger Sonderregelungen auf Bundes- und EU-Ebene dagegen ins Feld geführt. Nachdem man 14 Jahre lang davon Abstand genommen habe, so das Argument, sei noch schwerer zu vermitteln, sie jetzt einzuführen. Stolpe hatte bereits vor einiger Zeit erklärt, es müssten auch Problemgebiete im Westen besonders gefördert werden. (BLZ)