REGIERUNGSBILANZ - Die ersten 100 Tage der zweiten Ära von Rot-Grün waren eine Zeit der Verwirrungen. Nach den Wahlen in Niedersachsen und Hessen wird ein Neustart erwartet.

Wachsender Zwang zum Kompromiss

Peter Pragal
3 Min

BERLIN, 28. Januar. Wer CDU-Politiker danach fragt, wie sich die Union nach den Landtagswahlen im Bundesrat verhalten werde, bekommt derzeit nur allgemeine Auskünfte. Gewiss werde man versuchen, mit einer gestärkten Mehrheit in der Länderkammer Rot-Grün auf einen Kurs der Vernunft zu drängen. Aber das werde konstruktiv geschehen, nicht durch totale Blockade. Wer Konkretes hören möchte, wird vertröstet. Darüber rede er gern, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Kauder, "wenn das Wahlergebnis vorliegt".Bisher haben CDU und CSU nur zusehen brauchen, wie die Bundesregierung nach ihrem missglückten Start immer tiefer in den Umfragen abstürzte. Eigene Gegenkonzepte blieben verwaschen. Konkrete Festlegungen wurden vermieden. Nach den zu erwartenden Siegen in Hessen und Niedersachsen dürfte es damit vorbei sein. Ihr gestärktes Gewicht legt der Union eine größere Verantwortung auf. Nur Nein zu sagen, ist nicht populär. Und man gerät damit in die Defensive. Der öffentliche Druck zur Zusammenarbeit wird also zunehmen. Dann muss die Opposition mit präzisen Vorschlägen Farbe bekennen.Eine bequeme Rolle ist das nicht. Denn ähnlich wie im Regierungslager gehen auch in der Union in zentralen Fragen die Meinungen auseinander. Beispiel Finanzpolitik: "Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben", versichert die Unions-Führung. Das hindert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer nicht daran, laut über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachzudenken, wenn zugleich die Sozialbeiträge gesenkt würden. Das Echo ist verwirrend. Währen die Fraktionsspitze den Vorschlag als "Nullsummenspiel" abtut, heißt es in der einen oder anderen CDU-regierten Staatskanzlei, so abwegig sei Böhmers Gedanke nicht. Besonders in einer Zeit, in denen es den Ländern immer schwerer falle, verfassungsgemäße Haushalte vorzulegen. Nur der Zeitpunkt, dies auszusprechen, sei von Böhmer falsch gewählt worden. Und was für die Steuerpolitik gilt, trifft auch auf andere Bereiche zu. Ob es um die Reform des Gesundheitswesens oder der Rentenversicherung geht, Differenzen im Detail sind innerhalb der Union sehr wohl auszumachen. Das muss kein Nachteil sein. Es zeigt vielmehr, dass es zur Lösung gesellschaftlicher Probleme keine Patentrezepte gibt. Und dass jeder Fortschritt im Kompromiss zwischen Regierung und Opposition errungen werden muss.Ohne Risiko für die Beteiligten ist das nicht. Die Union muss damit rechnen, dass Erfolge in erster Linie den Regierenden gut geschrieben werden. Und die wiederum dürften merken, dass sich ein starker Länderblock der Union nicht mehr so leicht spalten lässt."Steuererhöhungen sind angesichts der Belastungen der Volkswirtschaft Gift. " Volker Kauder

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