Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Landeschef Jan Redmann stellen an diesem Mittwoch um 11:00 Uhr in Potsdam den gemeinsamen Koalitionsvertrag vor. Wesentliche Inhalte des 38-seitigen Papiers wurden bereits vorab bekannt. Derzeit sind noch die Besetzung der Ministerien und die Zuschnitte der Ressorts offen.
Inhaltlich sieht der Vertrag unter anderem 250 zusätzliche Lehrerstellen vor, einen Aufwuchs der Polizei auf 9000 Stellen und eine schrittweise Reduzierung des Landespersonals in anderen Bereichen. Damit einher soll eine Reduzierung der Verbeamtungen gehen.
Ebenfalls soll der Vergabemindestlohn abgeschafft und durch eine Tariftreueregelung ersetzt werden. Auch gibt es eine deutliche Verschiebung bei der Einstellung gegenüber der Bundeswehr. Die zivil-militärische Kooperation mit dieser soll ausgebaut werden.
Personalfragen beim Koalitionsvertrag noch offen
Derzeit ist noch nicht bekannt, wie die zentralen Ministerposten verteilt werden. Das betrifft vor allem die Frage, welches Ressort CDU-Landeschef Redmann übernimmt. Als Schlüsselressorts gelten das Wirtschafts- und das Innenministerium. Beides wird aber derzeit von führenden SPD-Kadern geleitet.
Unklar ist zudem, wie es mit Finanzminister Robert Crumbach sowie den beiden weiteren ehemaligen BSW-Ministern weitergeht. Die jetzt parteilosen Politiker hatten das BSW in Brandenburg mitgegründet, waren aber später aus Partei und Fraktion ausgetreten.
Wie geht es jetzt weiter?
Bevor die neue Regierung vereidigt werden kann, müssen beide Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die SPD plant dafür einen Landesparteitag am 14. März in Potsdam, die CDU will ihre Mitglieder befragen. Die Vereidigung könnte in der dritten Märzwoche im Landtag erfolgen. Durch den Übertritt zweier ehemaliger BSW-Abgeordneter zur SPD-Fraktion verfügen SPD und CDU dort über eine Mehrheit von zwei Stimmen.
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