Regierungschefs von Berlin und Brandenburg werben für die Länderehe

Diepgen und Stolpe kämpfen

vb
2 Min

Vier Wochen vor der Volksabstimmung läuteten Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) gemeinsam die heiße Phase der Fusionskampagne ein. Beide wollen bis zum letzten Tag um jede Stimme für die Länderehe kämpfen."Es geht nicht um die Zukunft von Diepgen und Stolpe, es geht um die Zukunft der Region", appellierte Berlins Regierungschef an alle Zweifler. Die "letzten großen Stolpersteine" seien aus dem Weg geräumt. Berlin habe seinen Haushalt auf den Weg gebracht, mit den Gewerkschaften sei eine Einigung über die Bedingungen im Öffentlichen Dienst erreicht worden, und das Brandenburger Verfassungsgericht habe die PDS-Klage gegen die Fusion abgewiesen, so Diepgen.Die Ausgangsposition für die wirtschaftliche Entwicklung, den Umweltschutz, Verkehr und die soziale Balance müsse jetzt "mit einem neuen Impuls versehen werden". Der Abstimmungserfolg sei kein Selbstläufer. "Man kann fast alles auch ohne Fusion machen", sagte Diepgen. Dies bedeute aber, daß zwischen Berlin und Brandenburg in zeitraubenden Verfahren weit über 200 Staatsverträge abgeschlossen werden müßten.Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe bezeichnete die Fusion als "guten Weg der Zukunftsvorsorge". Auch den Interessen der Randregionen werde Rechnung getragen. Seiner Ansicht nach gibt es kein "Informationsproblem" mehr. Vielmehr müßten die emotionalen Vorbehalte ausgeräumt werden.Beide Regierungschefs reagierten auf den aktuellen Streit um die Einführung des Schulfachs Lebensgestaltung, Ethik und Religionskunde (LER) in Brandenburg. Einen unmittelbaren Zusammenhang zur Fusion gebe es nicht. "Wir brauchen ein Land, um bildungspolitischen Unsinn zu verhindern", so Diepgen, ein Kritiker der LER-Entscheidung. "Das wird sicher eines der schönsten Themen im gemeinsamen Land", sagte Stolpe zu der Auseinandersetzung.Beim Scheitern der Fusion sei vor allem ein härterer Wettbewerb zu befürchten, warnte gestern auch der Brandenburger SPD-Vorsitzende Steffen Reiche. Bisher würden viele Entscheidungen mit Vertrauensvorschuß auf die gemeinsame Region getroffen. Zum Auftakt ihrer Fusionskampagne schickte die brandenburgische SPD gestern einen Informationsbus auf die Reise, der in mehr als 50 Orten zwischen Elbe, Havel und Oder Station macht.Der Streit um den Sitz eines gemeinsamen Parlaments flammte auch wieder auf. Brandenburgs Landtagspräsident Herbert Knoblich verteidigte die Pläne für den 500 Millionen Mark teuren Neubau in Potsdam. Verglichen mit den in beiden Ländern zu sparenden Summen seien die Kosten "ein Fliegendreck". Berlins Parlaments-Vizepräsident Reinhard Führer, der für den Preußischen Landtag als Sitz plädiert, warf ihm vor, offenbar völlig die Maßstäbe verloren zu haben. +++

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